Von den 28 EU-Staaten gehört Luxemburg zu den wenigen, die mit ihren Steuereinnahmen gut wirtschaften. Das geht aus einer Studie (Link) hervor, die das wirtschaftswissenschaftliche Institut Molinari am Sonntag in Paris veröffentlichte. In Luxemburg reichen die Steuereinnahmen bis zum 26. Dezember 2015 aus, um alle Ausgaben des Staates zu decken. Luxemburg befindet sich damit gerade eben auf der positiven Seite unter den 28 Staaten der Europäischen Union, heißt es in der Studie. Für die letzten fünf Tage des Jahres muss Luxemburg von Krediten leben. In Schweden reichen die Steuereinnahmen bis zum 15. September, in den Niederlanden bis zum 16. Dezember. In den Jahren 2016 und 2017 werden die Steuereinnahmen in Luxemburg nicht so lange reichen. Die Verschuldung wird steigen.
Vorzeigeländer in Europa sind Dänemark, wo die Steuereinnahmen aus 2014 bis zum 12. Januar 2015 reichen. Deutschland kommt mit dem Geld bis zum 9. Januar aus, Litauen bis zum 8. Und Estland bis zum 5. Januar 2016.
Am anderen Ende der Tabelle befinden sich Länder wie Zypern, wo das Geld schon seit dem 12. Oktober nicht mehr reicht oder Portugal, Bulgarien, Kroatien, Spanien. Belgien, Rumänien, Österreich, Lettland, Tschechien und Malta könnten schon bei leichten Sparanstrengungen in die Klasse der Musterschüler aufsteigen, weil hier das Geld zwischen dem 1. und 14. Dezember ausgeht.
Zahlenspiele
Wie sieht es bei den restlichen Staaten aus? Slowenien, Frankreich, Großbritannien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, die Slowakei und Polen leben seit November auf Pump. In der Gruppe macht das Institut allerdings Unterschiede. Frankreich und Slowenien werden kritischer beurteilt als etwa Italien oder auch Portugal, wo die Sozialhaushalte positiv abschnitten und auch Regionen und Gemeinden mit ihrem Geld auskämen. Auch Polen, Ungarn und die Slowakei hätten durch Reformen ihre Situation verbessert.
Die Veröffentlichung der Studie an einem Sonntag ist nicht ganz unschuldig. Der 8. November ist der letzte Tag, an dem Frankreich mit seinen Steuergeldern noch leben kann. Von Montag, 9. November an lebt das Land von Krediten. Die Volkswirtschaftler gehen mit ihrem Land hart ins Gericht. Richtig sei, dass die Verschuldung in absoluten Zahlen von 80,5 Milliarden auf 74,5 Milliarden zurückgegangen sei. Allerdings sei Frankreich das einzige Land in der Europäischen Union, in dem alle drei Pfeiler der Staatsfinanzen rote Zahlen aufwiesen: Die Sozialhaushalte, die Zentralverwaltung und Regional- und Kommunalverwaltungen lebten alle mit roten Zahlen.
Popularisierungsmittel
„Frankreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, das seit 35 Jahren mit sich stetig verschlechternden Finanzen lebt,“ schreibt Cécile Philippe, Direktorin des Instituts in der Studie. Das Land schöpfe mittlerweile 57 Prozent der Wirtschaftsleistung für seine Ausgaben ab. Und während in der europäischen Union alle Länder ihre Ausgaben im Jahre 2014 um durchschnittlich zwei Prozentpunkte gesenkt hätten, steigere Frankreich seine Ausgaben. Frankreich verbrauche seine Steuereinnahmen in diesem zu Ende gehenden Jahr 16 Tage früher als der Durchschnitt der Europäischen Union.
Wirtschaftswissenschaftliche Institute werden in Frankreich philosophischen und ideologischen Richtungen zugeordnet und mit dem anglizistischen Begriff „Think Tank“ belegt. Während das den Sozialisten nahe stehende Institut „Terra Nova“ sich gerade mit einer Studie zur Reform des Arbeitsrechtes hervorgetan hat, studiert das den Liberalen zuzurechnende Institut die jeweiligen Haushalte. Die Umrechnung die jeweilige Monats- und Tagesfinanzierung der Staaten ist ein beliebtes Popularisierungsmittel. Es entspricht im Bereich der Staatshaushalte einer anderen, popularisierten Vergleichsmethode. Mit der Berechnung, wie lange man arbeiten muss, um einen Burger zu finanzieren, wird zum Beispiel weltweit die Kaufkraft berechnet.
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