Die Steuersysteme in Europa böten multinationalen Konzernen weiterhin „eine große Palette von Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen“, erklärten 19 Organisationen, die im Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad) zusammengeschlossen sind, am Dienstag in Brüssel.
Wenn auch einige Schlupflöcher geschlossen worden seien, so sei doch weiterhin ein „komplexes und nicht funktionierendes System von Unternehmenssteuern, Verträgen, Briefkastenfirmen und Ausnahmesteuerbestimmungen in Kraft“.
Luxemburg und Deutschland
Luxemburg und Deutschland seien in diesem System die „größten Übeltäter“, andere EU-Regierungen seien aber dabei behilflich die Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen zu verschleiern. Nach der Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg (LuxLeaks) vereinbarten die EU-Finanzminister Anfang Oktober, Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu schließen. Der Kompromiss sieht vor, dass sich die EU-Staaten ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren müssen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete den verpflichtenden Informationsaustausch als „einen ersten Sieg“ in einer „Revolution“ im Steuerbereich in Europa. Im vergangenen Jahr hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.
Die Gruppe der führenden 20 Industriestaaten (G-20) will Mitte November Neuregelungen beschließen, um die Minimierung der Steuerzahlungen von Unternehmen durch Verlagerung in Steueroasen einzudämmen.
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