Doch wie Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch wiederholte, die Agenda von Luxemburgs EU-Ratsvorsitz wird in erheblichem Maße auch von der Aktualität bestimmt. So war es denn auch am Mittwoch: Nur eine knappe Stunde war für die Debatte im Straßburger Plenum vorgesehen, jede Fraktion durfte nur einen Redner stellen, sonst übliche Zwischenfragen waren nicht erlaubt. Der Grund: Im Anschluss folgte die Debatte über die Schuldenkrise in Griechenland an der Regierungschef Alexis Tsipras teilnahm.
„Wir haben die Hand ausgestreckt und er ist mit den Händen in den Taschen angekommen“, meinte Premierminister Bettel (l.) in Bezug auf den griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. (Bild: AP)
So wurde die Vorstellung des Programms des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Eilverfahren abgewickelt. Xavier Bettel flog durch seinen Redetext, strich dabei die Hauptpunkte hervor: dass das Wachstum wieder angekurbelt werden müsse, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wozu der Investitionsplan der Kommission umgesetzt werden müsse.
Ermutigende Worte
Dass der Vorsitz eine Lösung finden muss, damit es zu einer „ausgewogenen und gerechten Verteilung“ von Asylsuchenden in den EU-Staaten kommt und jene Immigranten, die kein Bleiberecht haben, „in geordneter Art und Weise zurückgebracht werden können“.
Dass die soziale Kohäsion nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder gestärkt werden müsse und das vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgegebene Ziel eines „Triple A social“ erreicht wird.
In Bezug auf Griechenland zeigte sich Xavier Bettel „enttäuscht“. „Wir haben die Hand ausgestreckt und er ist mit den Händen in den Taschen angekommen“, meinte der Premierminister in Bezug auf den griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras (Link) beim Eurogipfel am Vortag. Das Referendum in Griechenland sei „zur Kenntnis“ genommen worden, doch könnte es keine „unilateralen Vorschläge geben“. Auch die anderen Eurostaaten müssten ihr Einverständnis geben, erklärte Xavier Bettel.
Von Jean-Claude Juncker kamen ermutigende Worte an den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz, der die ersten Schritte setzen soll zur Energie-, Kapitalmarkt- und digitalen Union. Das Programm der Luxemburger sei weitgehend deckungsgleich mit jenem der EU-Kommission. Beide seien „Speck an Schwéngefleesch“, sagte Jean-Claude Juncker der mit den Worten schloss: „Also Kolleegen, fänkt un. Ech sinn iwwerzeegt, dir maacht dat gutt.“
Europa nicht aufgeben
In einer von luxemburgischen EP-Abgeordneten dominierten Debatte rief für die EVP Frank Engel den Luxemburger Vorsitz dazu auf, wieder Bewegung in das Steuerdossier in der EU zu bringen, insbesondere um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen zu erhalten. Angesichts zunehmender Stimmen gegen die EU sollte die luxemburgische Präsidentschaft versuchen, der EU wieder „eine vereinende Dynamik“ zu geben.
Der Liberale Charles Goerens wies darauf hin, dass es im EP immer weniger Personen gebe, die das europäische Projekt verteidigen würden. Europa dürfe nicht aufgegeben werden, vor allem nicht den Nationalisten. Das Wesentliche müsse erhalten werden, die Beziehungen zwischen den Nationen und zwischen den Bürgern. Charles Goerens rief dazu auf viele Flüchtlinge aufzunehmen, „die versuchen, der Hölle in Syrien zu entkommen“. Auch der Grünen-Politiker Claude Turmes sprach die Aufnahme von Flüchtlingen an und meinte es sei ein „internationales Armutszeugnis, wenn die EU sich nicht einmal auf die Aufnahme von 60.000 Menschen einigen“ könne.
Angesichts eben dieser und anderer Herausforderung meinte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pittella, dass der „luxemburgische EU-Ratsvorsitz eine Herkules-Arbeit vor sich hat“. Und dies in einem Moment, in dem die Bürger in der EU große Erwartungen hegen und Antworten von der Union wollen, so der Italiener.
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