/ Luxemburg bleibt hart
Biosprit aus Raps oder Soja ist umstritten. Kritiker fürchten, die Pflanzen könnten Anbauflächen zulasten von Nahrungsmitteln besetzen. Der am Donnerstag tagende EU-Energierat konnte sich nicht über eine Reform der Regeln zur Herstellung von Biokraftstoffen einigen. Der vom litauischen Vorsitz vorgelegte Kompromiss ging für die Mitgliedstaaten entweder zu weit, oder – wie für Luxemburg – nicht weit genug. Eine Haltung, die Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg am Freitag ausdrücklich unterstützte.
Ziel der Reform ist es, die Herstellung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe einzuschränken und die Entwicklung alternativer sogenannter Biokraftstoffe der zweiten Generation auf Non-Food-Basis (zum Beispiel aus Abfall oder Stroh) zu fördern. Laut Kommission sollte die Produktion des herkömmlichen Biosprits demnach im Rahmen des EU-Ziels, im Verkehrssektor den Anteil der erneuerbaren Energien auf 10 Prozent bis 2020 zu steigern, auf das derzeitige Niveau von 5 Prozent begrenzt werden.
Das Europaparlament hatte kürzlich diese Schwelle auf 6 Prozent angehoben, Litauen schlug 7 Prozent vor. Für eine Reihe von Ländern wie Polen oder Ungarn war das aber immer noch zu wenig, während andere wie Luxemburg, die Niederlande oder Italien die Kommission unterstützten. Und zwar, wie der luxemburgische stellvertretende EU-Botschafter Georges Friden sinngemäß zu bedenken gab, weil die zunehmende Verwendung landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau von Biosprit-Kulturen nicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitrage.
„Keine Verwässerung“
Carole Dieschbourg begrüßte, dass Luxemburg seine „strikte Position beibehalten“ habe. Diese Haltung sei zwischen dem Energie- und dem Umweltministerium abgesprochen worden. „Wir wollen keine Verwässerung“ der Vorschriften, betonte die Ministerin. Wann, und ob überhaupt, die Biosprit-Reform durchkommt, bleibt dahingestellt. Vor den Europawahlen jedenfalls nicht.
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