Wie die weitere Sparpolitik des Staates aussehen wird, ist derzeit noch nicht definiert. Das hat der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux am Dienstag in einem RTL-Interview gesagt. Finanzminister Luc Frieden hatte vergangene Woche betont, die Regierung werde an ihrer strikten Sparpolitik festhalten. Auch die Krisensteuer werde 2012 beibehalten.
Der Film wie weiter gespart werden soll, sei noch nicht gedreht, meinte Lux. Er riet Finanzminister Frieden eine Wartepause an. Er, Frieden, soll uns nicht auf den Arm nehmen, wenn er die Luxemburger mit der griechischen Situation vergleiche, so Lux. Luxemburg habe eine Verschuldung von 17,5 Prozent des BIP, Griechenland von 153 Prozent. Das alles diene dazu, eine Kulisse aufzubauen für eine Politik, zu der die LSAP ihr Ja noch nicht gegeben habe. Frieden sollte mit derselben Überzeugung in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer plädieren, damit auch jene ihren Obulus zahlen, die die Krise verursacht haben.
Neuauflage der 2010er Koalitionskrise?
2011 scheint das Jahr des Lucien Lux zu sein, um Finanzminister Luc Frieden zu kritisieren. 2010 war Beschäftigungsminister Nicolas Schmit seinen Regierungskollegen Frieden hart angegangen. Der Streit um das ursprüngliche Sparpaket hatte zu einer kleinen Koalitionskrise geführt. Schmit hatte Frieden vorgeworfen, ein Sparpaket vorgestellt zu haben, das nicht von der ganzen Regierung abgesegnet worden war.
Zur Kritik des OGBL, der LSAP mangele es an Profil, sie vertrete den Sozialstaat nicht, sagte Lux, der OGBL sollte nicht vergessen, wer seine natürlichen Freunde sind. Die seien nicht in der CSV anzutreffen, wo große Teile den Index lieber heute als morgen manipulieren würden, nicht in der DP, die Indextranche und Ajustement (der Renten und des Mindestlohns) abschaffen würden, nicht bei den Grünen, die die Erdölpreise sofort aus dem Warenkorb entfernen würden.
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