Lucien Lux: „Nicht mit Murks und Fallbeil“

Wer glaubt, die Arbeit eines Budgetberichterstatters beginne erst, nachdem der Finanzminister den entsprechenden Entwurf im Parlament deponiert hat (dies ist in diesem Jahr am kommenden 2. Oktober der Fall), der irrt. Zumindest im Fall von Lucien Lux. Denn der LSAP-Fraktionschef und designierte „Rapporteur“ zum Haushaltsentwurf 2013 ist derzeit, auch ohne konkrete und ressortbezogene Zahlen zu wälzen, dabei, sich auf seine Aufgabe zum „wichtigsten Gesetz des Jahres“ vorzubereiten.

Dieses Vorbereitung besteht darin, wie der LSAP-Politiker am Donnerstag im Gespräch mit dem Tageblatt erklärte, sich ein allgemeines Bild von der Lage des Landes zu verschaffen. Aus möglichst vielen verschiedenen Blickwinkeln. Zu diesem Zweck und nachdem er sich ein erstes Mal mit den für den Haushalt zentralen Ministern (Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziales) ausgetauscht habe, sucht Lucien Lux derzeit das Gespräch mit zahlreichen Personen aus den verschiedensten Bereichen.

Es fehlt an Motivation

Das Bild, das sich aus den bisherigen Gesprächen ergeben habe, sei kein sonderlich positives, sagte Lux. Vor dem Hintergrund einer steigenden Arbeitslosigkeit habe er das Gefühl, dass das Land gesellschaftlich sehr verschlossen sei, mit zahlreichen Blockaden auf verschiedensten Ebenen. „Es scheint, als liege ein Schwamm über dem Land, es fehlt an Dynamik, an Motivation, ein allgemeines Zukunftsprojekt in Angriff zu nehmen, eine gesellschaftliche, nationale Zielsetzung auf lange Sicht zu definieren, beschreibt Lux seine Eindrücke.

Die Politik, allen voran die der Regierung, will er in diesem Zusammenhang auch nicht von ihrer Verantwortung freisprechen. Die Politik jedoch für diese Situation verantwortlich zu machen, würde der komplexen Problematik nicht gerecht.

Aus Sicht von Kindern und Jugendlichen

Seinen Bericht zum Staatshaushalt 2013 will Lucien Lux in jedem Fall – so viel steht jetzt schon fest – in allen Punkten immer aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen erstellen.

Oft sei hierzulande der Akzent auf die älteren Menschen gelegt worden und Luxemburg hätte in diesem Bereich auch zahlreiche Erfolge zu verzeichnen, sagte Lux. Eine Konsequenz dieser Erfolge, „die Luxemburg gut zu Gesicht stehen“, sei zum Beispiel, dass Altersarmut in Luxemburg kaum ein Thema sei. Ohne das Erreichte in diesem Bereich in Frage zu stellen, sei es nun aber an der Zeit, gibt sich der LSAP-Fraktionschef überzeugt, die jüngeren Generationen verstärkt in den Mittelpunkt der Politik zu rücken.

Marschroute und Denkanstöße

Schließlich sei es auch Rolle des Berichterstatters, gewisse Überlegungen anzustrengen und Denkanstöße zu geben.

Gleichzeitig will Lux in seinem Bericht die bekannte, im Stabilitätsprogramm festgehaltene Marschroute von Schwarz-Rot verteidigen. Die finanzielle Situation des Staates sei nach wie vor angespannt, ein zentralstaatliches Defizit von rund einer Milliarde einfach nicht hinnehmbar, argumentiert Lux.

Sicherlich gebe es bei einer Verschuldung, die bei etwas mehr als 20 Prozent des BIP liege, noch Spielraum hinsichtlich der Maastricht-Kriterien, doch dürfe man nicht übersehen, dass sich die Lage innerhalb kürzester Zeit rasant verschlechtert habe. Vor allem sei der Zeitraum besorgniserregend, weniger die Zahlen an sich.

Wobei man nicht übersehen dürfe, bemerkt Lux, dass entsprechend den nach Brüssel übermittelten Zahlen die Regierung schon lange nicht mehr an ihrem Ziel festhalte, mit Murks und Fallbeil das gesamtstaatliche Budget bis 2014 ins Gleichgewicht bringen zu wollen.

Es sei mittlerweile allgemein akzeptiert, dass – auch Dank des unermüdlichen Einsatzes der LSAP – durch die Sparmaßnahmen Wachstum, Investitionen und Kaufkraft nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Und auch über die nach wie vor gültige Entscheidung, in den prioritären Investitionsbereichen – Bildung, Wohnungsbau und öffentlicher Transport – nicht zu sparen, herrsche über die Regierungsparteien hinaus Einigkeit.

An weiteren Sparmaßnahmen – zuzüglich der für 2013 bereits eingeplanten Einsparungen von rund 535 Millionen Euro – komme man aber nicht vorbei.

Sparen beim Staat

Sparpotenzial sieht Lux noch bei den Funktionskosten des Staates. Entsprechende Ziele zu erreichen, sei „ein wichtiges Zeichen.“

Weiter müsse man die geplanten Investitionsprojekte auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Vor allem aber müsse billiger gebaut werden. Was kein Ding der Unmöglichkeit sei, wie das Beispiel des neuen „Athénée“ zeige. 30 Prozent der Kosten würden mit dem neuen Projekt im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen eingespart.

Gerechtigkeit an erster Stelle

Eine zusätzliche Einnahmequelle könnte laut Lux die Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften darstellen und auch eine Verdoppelung der „taxe financière“ würde wohl kaum eine massive Flucht der Finanzinstitute aus Luxemburg auslösen.

Oberstes Prinzip bei allen Entscheidungen müsse aber, wie Lux betont, Gerechtigkeit sein. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer („solution de facilité“) sowie eine etwaige Kürzung des Kindergeldes „mit dem Rasenmäher“ schließt Lux in diesem Sinne aus.