Luxemburg wird 2012 in eine leichte Rezession fallen. Das hat Finanzminister Luc Frieden am Mittwochnachmittag gesagt. Die Rede ist von – 0,3 Prozent. 2011 schloss mit einem Wirtschftswachstums von 1 Prozent ab. Am Morgen war der Finanzausschuss des Parlaments über die Entwicklung der Staatsfinanzen bis 2015 informiert worden. Der Finanzminister hatte die Arbeit Statec-Direktor Serge Allegrezza und Schatzamtdirektor Georges Heinrich überlassen.
Sorgen bereiten Luc Frieden die zu schnell wachsenden Staatsausgaben, um vier bis sechs Prozent bis 2015 im Schnitt. Weniger rapide würden jedoch mit rund drei Prozent die Einnahmen zunehmen. Damit würde sich ein Finanzierungsbedarf von rund 1 Milliarden Euro jährlich ergeben. Bei unveränderter Politik beliefe sich die Neuverschuldung bei drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit würde Luxemburg hart an der Grenze der Euro-Stabilitätskriterien liegen.
Düsteres Bild
Am Vormittat hatten Statec-Direktor Serge Allegrezza und Schatzamtdirektor Georges Heinrich vor den Mitgliedern des Finanzausschusses des Parlaments ein düsteres Bild der öffentlichen Finanzen gezeichnet. Sollte sich an der Finanzpolitik des Staats nichts ändern, rutsche das Land in die Verschuldungsfalle. 2015 könnte die Verschuldungsquote der öffentlichen Hand 24 Prozent erreichen. Die Prognosen werden von einem interministeriellen Komitee erstellt, dem Vertreter des Finanzministeriums und der verschiedenen Steuer- und Finanzbehörden des Staates angehören.
Nach einer leichten Rezession im Jahr 2012 dürfte das Wirtschaftswachstum 2013 wieder anziehen, so die Finanzexperten. Sie warnten jedoch vor einer negativen Entwicklung bei den Staatsausgaben und verwiesen dabei auf mehrere, bis 2015 erfallende Indextranchen, die Zunahme der staatlich Beschäftigten und der Investitionsausgaben. Da die öffentlichen Einnahmen rückläufig seien, würde das Defizit der öffentlichen Hand weiter zunehmen.
Die öffentliche Verschuldung dürfte Ende 2012 9 Milliarden Euro betragen, 21 Prozent des BIP. 2015 könnte sie 12,2 Milliarden Euro erreichen, 24 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Mit 24 Prozent würde Luxemburg noch weit von der Verschuldungsobergrenze laut EU-Stabilitätskriterien liegen. Dort ist ein Maximum von 60 Prozent vorgeschrieben.
Dennoch gab sich Finanzminister Luc Frieden am Nachmittag besorgt. Allein an Schuldzinsen mussten 2011 240 Millionen Euro gezahlt werden. In den Jahren 2012 und 2013 würden es dann bereits 300 Millionen Euro sein.
2011 im Gleichgewicht
Eine widersprüchliche Situation, kommentierte LSAP-Präsident Alex Bodry die Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Das Ziel, das man 2014 anstrebe – öffentliche Finanzen im Gleichgewicht -, sei eigentlich bereits 2011 erreicht. Doch das Defizit könnte nunmehr drei Prozent jährlich erreichen. Da müsse gegengesteuert werden. Was genau die Koalition zu unternehmen gedenkt, ist im Detail noch nicht klar. Der LSAP zufolge sei es jedoch nicht normal, dass in Luxemburg quasi kein Betrieb mehr Steuern zahle. Anders die kleinen Geschäfte, etwa der Schuhladen in seiner Gemeinde, so der Düdelinger député-maire Bodry. Alle anderen Großbetriebe auf Düdelinger Gebiet würden seit Jahren nichts mehr zahlen.
Finanzminister Luc Frieden sieht seinerseits Handlungsbedarf in vier Bereichen: die öffentlichen Investitionen, der Sozialbereich, die Gehälter und die Betriebskosten beim Staat. Im Sozialbereich hob Frieden die hohen Ausgaben des Beschäftigungsfonds hervor. Dort klaffe bereits jetzt ein riesiges Loch. Dabei seien die Ausgaben wegen der Rettungspläne für ArcelorMittal noch nicht mal einbezogen.
Details zu beabsichtigten Sparmaßnahmen wollte Frieden nicht geben. Er warte die Parlamentsdebatte kommende Woche ab. Vielleicht seien da Vorschläge zu hören.
E-Handel bricht ein
Bei ihren Prognosen berufen sich die Spezialisten auf die Einnahmeentwicklung beim Staat in den zwei ersten Monaten. Die sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig. Problematisch dürfte jedoch der 2015 erwartete Einbruch bei der Mehrwertsteuer sein. Dann muss Luxemburg neue Regeln für die Besteuerung des Online-Handels einhalten. Die Einnahmen aus dem E-Handel dürften 2012 bei 650 Millionen Euro liegen und bis 2014 auf 1 Milliarden steigen. Ab 2015 würde dieser Geldstrom auf knapp 400 Millionen Euro zurückgehen.
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