LSAP warnt vor Rechtsruck

Während des LSAP-Parteikongresses am Sonntagmorgen in Moutfort ging die Partei nicht sparsam mit Kritik an der Opposition um. Vor allem wurde scharf gegen die CSV geschossen.

Parteipräsident Claude Haagen warnte sogar vor einer rechten Koalition zwischen ADR und CSV. „CSV und ADR scheinen zusammen etwas vor zu haben”, sagt er.

Nicht konkretes vorzuweisen

Fraktionspräsident Alex Bodry sieht dies ebenfalls so. Für ihn steckt etwas hinter der Strategie, die zurzeit von der CSV und der ADR verfolgt wird. Hier solle etwas „salonfähig gemacht werden”, sagt er. Damit eine Koalition zwischen ADR und CSV überhaupt möglich sei, habe die ADR sogar Joe Thein geopfert, spekuliert Bodry.

Zudem habe die CSV außer viel Kritik an der Regierungspolitik nicht viel aufzuweisen. Weder konkrete Vorschläge noch Lösungsvorschläge habe man in den letzten drei Jahren von der CSV gesehen und gehört, erwähnen mehrere Sprecher an diesem Kongressmorgen.

Partei der Verantwortung

Neben der Kritik blickte die LSAP jedoch auf ihre eigene Arbeit zurück. Die LSAP sieht sich als Partei, die Verantwortung übernimmt und in den letzten Jahren aktiv gehandelt habe. Dies sei das, was die Partei auszeichne, betont der Parteivorsitzende Claude Haagen bei seiner Ansprache am Sonntagmorgen. Zudem habe die LSAP die Zukunft für die nachkommenden Generationen vorbereitet, so Haagen weiter.

Es habe natürlich reichlich Kritik gegeben an einigen Maßnahmen, darunter vor allem am Sparpaket. Dennoch sehe man nun das Resultat, bestätigte der Vizepremierminister Etienne Schneider anschließend. Die Regierung habe das Land durch eine Krise geleitet, und das mit positivem Ergebnis, sagt er. „Die LSAP hat das Land sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch nach vorne gebracht”, so Schneider weiter.

Gute Resultate anstreben

„Das Original der Gerechtigkeit und des Fortschritts sei die LSAP”, sagt auch Generalsekretär Yves Cruchten. Er bezog sich in seiner Ansprache vor allem auf die Gemeindewahlen und betont, dass die Partei vorhabe, bei den kommenden Wahlen ebenso ein gutes Resultat einzufahren wie bei den letzten Wahlen.

In den Fokus der Gemeindewahlen wolle die Partei vor allem drei für sie wichtige Aspekte rücken: die Familien, den Wohnraum und die Lebensqualität in den Luxemburger Gemeinden.

Neue Statuten

Neben dem Rückblick auf die geleistete Arbeit stimmte die LSAP über neue Statuten ab. Diese sollen der Partei mehr Flexibilität gewährleisten sowie die interne Organisation zwischen den unterschiedlichen Parteiabteilungen verbessern.

Auch soll durch die neuen Statuten ermöglicht werden, dass die Parteimitglieder mehr Mitspracherecht erhalten. Die Partei nahm die Statuten mit sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an.

Digitalisierung

Die Statuten war jedoch an diesem Morgen nicht die einzige Abstimmung. Die Partei stimmte über eine Resolution ab.

Hier geht es darum, die Dikussion zur Digitalisierung der Arbeitswelt anzustoßen und darüber zu beraten, wie auch in Zukunft die soziale Absicherung der Arbeitnehmer gewährleistet werden kann. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.