Die Finanzminister der Eurozone beraten am Dienstagabend über einen neuen Vorschlag Griechenlands in der Schuldenkrise. Eine Telefonkonferenz könnte es richten
03.07.2015: Martin Schulz: "Jetzt gibt es eigentlich keine Gesprächsgrundlage mehr." (dapd/Martin Bureau)
"Vor einem Referendum kann von deutscher Seite aus kein neuer Antrag beraten werden", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (dapd/Martin Bureau)
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wagt in letzter Minute einen Vorstoß zur Beilegung des Schuldenstreits mit seinen Gläubigern. Über einen Zeitraum von zwei Jahren will das klamme Land Gelder aus dem Rettungsfonds ESM anzapfen. (dapd/Thierry Charlier)
Kommissionschef Jean-Claude Juncker unternahm kurz vor Ablauf zweier wichtiger Fristen einen Anlauf, um Athen doch noch zu einem Deal mit den Gläubigern zu verhelfen. (dapd/Julien Warnand)
In Luxemburg fordert die Opposition, dass sich Premierminister Xavier Bettel zu Griechenland äußert. Er schweigt und schickt lieber Finanzminister Pierre Gramegna. (dapd/John Thys)
02.07.2015: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will zurücktreten, sollten die Griechen am Sonntag mehrheitlich für die Gläubiger-Vorschläge stimmen (dapd/John Thys)
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz übt scharfe Kritik an der griechischen Verhandlungstaktik: " "Der Ball liegt in Athen, und dort muss man sich jetzt klar und nachvollziehbar verhalten und nicht im Stundentakt neue und überraschende Botschaften setzen."
(dapd/Martin Bureau)
Schulz kritisierte die Verhandlungstaktik von Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) als "sehr ärgerlich und auch enttäuschend". (dapd/Alain Jocard)
01.07.2015. Athen lässt auch die letzte Frist zur Rückzahlung der IWF-Kreditrate verstreichen. Damit ist Griechenland als erste Industrienation beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. (dapd/Aris Messinis)
30.06.2015: Eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt ist nach Einschätzung des finnischen Finanzministers Alexander Stubb (l) nicht möglich. (dapd/John Thys)
Bei einer Telefonkonferenz solle „der am Nachmittag eingegangene offizielle Antrag der griechischen Regierung“ diskutiert werden, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte zuvor mitgeteilt, Athen wolle mit dem ESM eine über zwei Jahre laufende Vereinbarung schließen. Durch sie solle der Finanzierungsbedarf Griechenlands gedeckt und Schulden „umstrukturiert“ werden.
Mit der Verlängerung des bisherigen Programms wollte Athen eine „technische Zahlungsunfähigkeit“ vermeiden – nur wenige Stunden, bevor am Dienstag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Rückzahlungsrate von 1,5 Milliarden Euro fällig wurde. Die griechische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde die Rate nicht zahlen.
Nein aus Deutschland
Deutschland lehnt jedoch Gespräche über neue Anträge vor der Volksabstimmung am Sonntag ab. Athen bleibe mit dem Antrag auf weitere Hilfe trotz des für Sonntag angekündigten Referendums „am Verhandlungstisch“, hieß es in der Mitteilung von Tsipras‘ Büro weiter. „Die griechische Regierung wird bis zum Ende versuchen, eine tragfähige Lösung innerhalb des Euro zu erzielen.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug Tsipras in einem Telefonat am Montagabend eine „Einigung in letzter Minute“ vor. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, Juncker habe deutlich gemacht, eine Übereinkunft sei weiterhin möglich. Dazu müsse sich Tsipras aber verpflichten, die Vorschläge der Gläubiger vom Freitag anzunehmen und bei der Volksabstimmung für ein „Ja“ zu werben
Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag eine nochmalige Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland abgelehnt. Sie sahen keine Verhandlungsgrundlage mehr, nachdem die linksgeführte Regierung in Athen den Vorschlag der Gläubiger zurückgewiesen und dazu eine Volksabstimmung am 5. Juli angesetzt hatte.
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