Linke gewinnt klar Europawahl

Dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist bei der Europawahl in Griechenland ein klarer Sieg gelungen. Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, bekommt nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen 26,5 Prozent und wird sechs Abgeordnete ins Europaparlament (Europäische Linke) entsenden.

Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demnach mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz mit fünf Abgeordneten (Europäische Volkspartei). Die Wahlbeteiligung betrug knapp 60 Prozent, teilte das Innenministerium weiter mit.

Drittstärkste Kraft wird die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,4 Prozent. Drei Vertreter dieser Partei werden im Europaparlament sitzen. Bislang haben sie nicht erklärt, ob sie in eine Fraktion oder Gruppierung integriert werden möchten.

Regierungspolitik verurteilt

Der Sieger der Wahlen Alexis Tsipras erklärte, das Volk habe die Politik der Regierung verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sei eine rein linke Partei der Sieger. Die Regierung sei nicht legitimiert, das Land zu führen. „Deswegen müssen so schnell wie möglich vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden“, sagte Tsipras. „Historischer Sieg der Linken“, titelte Avgi, das Parteiblatt der Syriza-Partei am Montag.

Regierungschef Antonis Samaras gestand, er verstehe das Ergebnis zwar als Botschaft an die Koalitionsregierung, dies sei aber keineswegs ein Grund für einen Sturz der Regierung, wie die linke Opposition es wollte. „Ich weiß, was und wie geändert werden muss“, sagte Samaras. Vermutlich wird Samaras in den nächsten Tagen seine Regierung umbilden. „Starke Nachricht (der Unzufriedenheit) an die Regierung“, titelte die konservative Zeitung „Kathimerini“.

Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive-Partei (verschiedene Sozialisten und die mitregierende Pasok), kommt auf acht Prozent mit zwei Abgeordneten. Aus dem Ergebnis der Wahlen ergebe sich, dass die Koalitionsregierung weiter im Amt bleibe, sagte Parteichef und Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos.

Vertreten werden im Europaparlament auch die pro-europäische neue Partei Der Fluss mit zwei Abgeordneten (6,6 Prozent), die Kommunisten mit zwei Abgeordneten (sechs Prozent) sowie die populistische und euroskeptische Partei der Unabhängigen Griechen mit einem Abgeordneten (3,5 Prozent).