Nach wochenlangem Hickhack hat Libyen eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis stimmte am Mittwoch dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Ali Seidan zu. Ein erster Versuch hatte am Tag zuvor noch im Chaos geendet, weil die Parlamentarier lautstark stritten und junge „Revolutionäre“, die mehr Ämter für Politiker aus Tripolis forderten, den Saal stürmten.
Seidans Vorgänger Mustafa Abu Schagur war Anfang Oktober mit seinen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament gescheitert. Daraufhin war der als liberal geltende Seidan mit der Regierungsbildung beauftragt worden, der vor der Revolution im Exil in München lebte.
Breites Parteienspektrum
Die neue Regierung umfasst 29 Minister und 3 stellvertretende Ministerpräsidenten, die einem breiten Parteienspektrum angehören. Ihre größte Herausforderung wird es sein, die Sicherheit in dem von Krisen gebeutelten Land wieder herzustellen. Das Kabinett löst eine Übergangsregierung ab, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde und als wenig effizient gilt.
Unter Muammar al-Gaddafi, der im vergangenen Jahr von den Revolutionären erst entmachtet und dann getötet worden war, gab es in Libyen weder Parteien noch ein Parlament. Die 200 Abgeordneten des neuen Parlaments waren im Juli gewählt worden.
Gelassen über Chaos
Der frühere Oppositionelle Ali Seidan hatte das Chaos gelassen genommen. „Jede Verzögerung hat auch ihr Gutes“, zitierte er ein arabisches Sprichwort. Anders als bei seinem Vorgänger Mustafa Abu Schagur wurde diesmal nicht einzeln über jeden Minister abgestimmt, sondern einmal über die gesamte Liste.
Kritik an der Kabinettsliste kam unter anderem von den radikal-islamischen Salafisten. Sie erklärten laut Presseberichten, der designierte Minister für islamische Stiftungen gehöre der Glaubensrichtung der Sufis an und sei deshalb für sie nicht akzeptabel.
Die beiden größten Fraktionen im Parlament – die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufbau und die liberale Nationale Allianz – äußerten sich zwar kritisch zu einigen der vorgeschlagenen Minister. Am Ende trugen die Parteien, die beide an der Regierung beteiligt sind, die Kabinettsliste aber mit.
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