Letta will Vertrauensfrage stellen

Das italienische Parlament entscheidet am Mittwoch über den Fortbestand oder das Ende der Regierung von Enrico Letta. Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der Regierung will Letta zuerst im Senat eine Erklärung abgeben und die Vertrauensfrage stellen. Nachmittags ist dieselbe Prozedur dann im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Lettas Regierung ist erst seit gut fünf Monaten im Amt.

Kurz vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hat Letta überraschend Unterstützung aus der Partei Berlusconis bekommen. PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten am Dienstag auf, sich hinter Letta zu stellen. Damit würde sich die Partei Volk der Freiheit (PdL) gegen den Kurs Berlusconis wenden, ihr droht eine Zerreißprobe. „Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte“, sagte Alfano.

Berlusconis Partei uneins

Bei einem Scheitern Lettas hätte es Staatschef Giorgio Napolitano in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder – wie von Berlusconi gewollt – sofort Neuwahlen auszuschreiben. Napolitano will keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar verhindern könnte. Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird der Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni gehandelt.

Berlusconis PdL-Partei ist kurz vor der entscheidenden Abstimmung massiv von der Spaltung bedroht. „Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes“, sagte Berlusconis Ex-Kulturminister und PdL-Senator Sandro Bondi nach Alfanos Aufruf. Auch andere Senatoren betonten, dass sie weiter an Berlusconis Maßgabe festhalten wollten.

Unterstützung und Ablehnung

Es mehrten sich jedoch auch die Stimmen für Alfanos Kurs. „Wir sind genug Leute, wir sind mehr als 40, und wir sind entschlossen, das Gleichgewicht in der Regierung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden wir für das Vertrauen stimmen“, betonte der Abgeordnete Carlo Giovanardi. „Die Regierung zu stürzen ist jedenfalls ein Missgriff für Berlusconi, die PdL und Italien“, erklärte der frühere PdL-Parlamentssprecher Fabrizio Cicchitto in „La Repubblica“.

Berlusconi hatte seine Partei zuvor zur Einigkeit aufgerufen. Er kritisierte am Dienstagabend in einem Brief an die Zeitschrift „Tempi“ Letta und Napolitano als unzuverlässig. Sie hätten einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt, als sie es nicht geschafft hätten, ihm Immunität zuzusichern. „Obwohl ich alle Risiken verstehe, die ich auf mich nehme, habe ich mich entschieden, der Regierung Letta ein Ende zu bereiten“, schrieb Berlusconi.