Letta sichert EU Einhaltung zu

Die Europäische Union erwartet vom neuen italienischen Regierungschef Enrico Letta die Umsetzung der von Italien schon zuvor versprochenen Spar- und Reformziele. „Wir sind beide sehr überzeugt, dass man Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen erreichen kann“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit Letta.

„Ich habe bestätigt, dass wir innerhalb der Verpflichtungen früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission bleiben werden“, sagte Letta. „In den nächsten Wochen“ werde er konkrete Vorschläge für die Erreichung der Ziele machen. Barroso sagte, er erwarte diese Pläne der Regierung noch „deutlich vor dem 29. Mai“. An diesem Tag will sich die Kommission zu den Stabilisierungsbemühung der EU-Staaten äußern.

Optimistischer Regierungschef

Letta, der zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande besucht hatte, sagte in Brüssel: „Ich kehr mit Optimismus nach Rom zurück. Ich bin jedenfalls optimistischer als bei meiner Abreise.“

Ebenso wie Barroso betonte auch Letta die Notwendigkeit von mehr Wachstumsanreizen vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche. Dies sei kein Widerspruch zur Konsolidierung der Haushalte. Barroso forderte eine bessere Umsetzung des Wachstumspakts der EU: Den arbeitslosen Jugendlichen müsse «kurzfristig wieder mehr Hoffnung gegeben» werden.

Auch Barroso ist zuversichtlich

Barroso bekräftigte, die Kommission sei „sehr zuversichtlich“, dass die Politik der Regierung Lettas glaubwürdig so finanziert werde, dass im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibe. Dies ist eine Voraussetzung für die erwartete Einstellung des Defizitverfahrens gegen Italien. Wichtig seien aber auch Maßnahmen gegen die Verschuldung. Italien liegt mit Schulden in Höhe von rund 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei mehr als dem Doppelten des erlaubten Wertes von 60 Prozent.

„Die politische Stabilität ist nach Italien zurückgekehrt“, lobte Barroso. „Die Fortsetzung tiefgreifender Strukturreformen und die weitere Verringerung des Defizits sind unausweichliche Aufgaben der Regierungen Italien», formulierte er. «Das Land befindet sich auf einem ehrgeizigen Weg. Ich bin sicher, dass es nicht stoppen kann und will, um den abschüssigen Weg von Misstrauen, hoher Verschuldung und Rezession zu vermeiden.“