Lenkungsgruppe plant Ende der Überwachung

Das sagte der Leiter des internationalen Zivilbüros im Kosovo (ICO), Pieter Feith, am Dienstag in Wien. „Das Ende der Überwachung der Unabhängigkeit wird der Kosovo weiter auf den Weg zu einer Mitgliedschaft in der EU bringen“, sagte Feith in einer Pressekonferenz am Ende einer Tagung der Internationalen Lenkungsgruppe für der Kosovo (ISG) mit Vertretern aus 25 Mitgliedstaaten der ISG.

Der von der EU eingesetzte internationale Kosovo-Beauftragte Pieter Feith sagte, in Zusammenarbeit des ICO mit der kosovarischen Regierung unter Hashim Thaci müsste noch einige offene Punkte etwa in den Bereichen Dezentralisierung umgesetzt werden. Pristina habe zugestimmt, dass in einigen Bereichen internationale Experten über das Ende der Überwachung der Unabhängigkeit hinaus präsent bleiben sollen.

Plan soll umgesetzt werden

Die ISG wurde 2008 mit dem Ziel eingesetzt, den vom früheren Vermittler Martti Ahtisaari ausgearbeiteten UNO-Unabhängigkeitsplan umzusetzen. Er sieht den Aufbau eines selbstständigen demokratischen Staates Kosovo mit besonders weitreichenden Sonderrechten für die serbische Minderheit vor. Die ISG fungiert als Nachfolger der früheren Kosovo-Kontaktgruppe, die von den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Russland gebildet worden war. Ihr gehören heute 25 Mitglieder an. Allerdings ist Russland, das eng mit Serbien verbunden ist, nicht Mitglied der Gruppe.

Die Kosovo-Serben bleiben jedoch hart und wollen Mitte Februar auf jeden Fall ihr angekündigtes Referendum gegen die albanisch geführte Regierung in Pristina durchführen. Zuvor war es einem Abgesandten der serbischen Regierung in stundenlangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nicht gelungen, die vier serbischen Gemeinden in Nordkosovo von ihrer Volksabstimmung am 14. und 15. Februar abzubringen. Damit wollen sie der Regierung in Pristina jeden Einfluss in Nordkosovo verbieten. Die Serben stellen im gesamten Kosovo nur noch weniger als zehn Prozent der Bevölkerung, in Nordkosovo aber die Mehrheit.

Das Referendum steht im Gegensatz zu allen Bemühungen der USA und der EU in den letzten Monaten, Serbien zum Rückzug aus dem Norden Kosovos zu bewegen. Serbien seinerseits hatte sogar angekündigt, wie im ganzen Land auch in Nordkosovo Anfang Mai Kommunalwahlen zu organisieren. Demgegenüber will Brüssel, dass die Kosovo-Regierung in Pristina mehr Einfluss auch im serbisch dominierten Norden erhält.