Luxemburg bekommt bekanntlich auch einen TTIP-Lesesaal für die Volksvertreter. Als Stichdatum war der Montag, 15. Februar, angegeben.
Die Luxemburger Stop-TTIP-Plattform kündigte denn auch prompt einen Protest-Piquet für 10.30 Uhr beim Außenministerium an.
Einen Abgeordneten, der sich bereits Texte angefragt hätte und am 15.2. im Außenministerium erscheint, um diese durchzulesen, werden die Gegner der transatlantischen Freihandelspartnerschaft aber nicht zu sehen bekommen. Es liegt noch keine Anfrage aus dem Parlament vor, bestätigte man uns, und das aus gutem Grund: Die Informationsversammlung für alle Volksvertreter findet erst am Dienstag (15.30 Uhr) im Plenarsaal der Kammer statt.
Strenge Regeln
Hier werden alle Regeln, die befolgt werden müssen, dann im Detail erklärt. In den Grundzügen ist alles ähnlich wie in Deutschland, was dort bereits für viel Aufregung sorgte: Keine elektronischen Geräte, nur handschriftliche Notizen, Verpflichtung zur Geheimhaltung. Anders als in Deutschland (zwei Stunden) gibt es aber keine zeitliche Beschränkung, hieß es auf Nachfrage aus dem Außenministerium. In Luxemburg werden die Abgeordneten die angefragten Texte auf Papier ausgedruckt vorgelegt bekommen.
Die außenpolitische Kommission des Parlaments wird im Übrigen am Mittwoch noch etwas genauer von Außenminister Jean Asselborn ins Bild gesetzt: Er wird den Abgeordneten Bericht erstatten über die letzten TTIP-Entwicklungen vom informellen Treffen „Affaires étrangères – commerce“ vom 2. Februar in Amsterdam sowie ebenfalls über die Verhandlungen mit Großbritannien.
„Gemischtes Abkommen“
Auch eine parlamentarische Frage zu TTIP vom ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser war noch unterwegs und wurde letzte Woche von Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Asselborn beantwortet. Hier heißt es u.a., dass Luxemburg während der „Présidence“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Transparenz und Einbeziehen der nationalen Parlamente gedrängt habe.
Dies sei ganz formell sogar der Fall gewesen bei den Schlussfolgerungen zur europäischen Handelspolitik, die am 27. November in einer Ratssitzung angenommen worden waren. Am 17. November habe Luxemburg zudem eine Konferenz initiiert („TTIP – what’s in it for the social partners?“), gemeinsam mit EU-Parlament und -Kommission, dem europäischen Wirtschafts- und Sozialrat sowie Sozialpartnern aus den 28 Mitgliedstaaten.
Einschätzung aller EU-Mitgliedsstaaten
Die Luxemburger Regierung teile die Auffassung, dass das TTIP-Abkommen ein sog. „gemischtes Abkommen“ werden dürfte, d.h. mit Elementen, die exklusiv EU-Kompetenz seien und andere, die in den Kompetenzbereich der Nationalstaaten fallen würden – ein solches Abkommen muss auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
„Sämtliche Mitgliedstaaten im Rat teilen diese Einschätzung, dass TTIP ein ‚gemischtes Abkommen‘ werden dürfte“, heißt es abschließend in der Antwort der beiden Minister.
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