„Lasst den Worten Taten folgen“

Eine Stärkung von erneuerbaren Energien wollen alle Parteien. Man war sich allerdings nicht eins darüber, was wann möglich ist.

Fukushima habe uns belehrt, dass es sichere Atommeiler nicht gebe, sagte Henri Kox („déi gréng“) am Anfang seiner Interpellation. Sie seien ein zu großes Risiko und gehörten deshalb abgeschaltet. Die Behauptung, Atomenergie sei beherrschbar, sei eine Lüge, da diese Technik keine Fehler verzeihe.

„déi gréng“ fordert, dass Luxemburg keinen Atomstrom mehr importiert und sich auch international dafür einsetze, dass keiner mehr benutzt werde. Angesichts der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen sei es unsere „verdammte“ Pflicht, unsere Lebensweise zu ändern. Entgegen dem, was ihnen vorgeworfen werde, hätten „déi gréng“ schon viele konkrete Vorschläge in Richtung nachhaltige Energieversorgung gemacht. So solle, dort, wo es möglich sei, sofort auf Atomstrom verzichtet werden, wie z.B. in öffentlichen Gebäuden. Auch Enovos solle angewiesen werden, seine Strategie zu ändern; bis dato biete der Konzern noch 11 Prozent Atomstrom an. Wie soll Luxemburg seine Position glaubwürdig in Paris vertreten, wenn gleichzeitig eine direkte Stromleitung nach Frankreich gebaut werde, um Atomstrom zu importieren.

Eine Farce

Was nun die Sicherheitstests von Atomkraftwerken angehe, so meinte Kox, seien die Stresstests in der Zwischenzeit zur Farce verkommen, sie liefen auf eine Alibifunktion hinaus. Frankreich spiele hierbei eine schmutzige Rolle. Eine nachhaltige Energiepolitik müsse auf drei Säulen ruhen: Energieeffizienz, Energiesuffizienz und erneuerbare Energien.

Wenn die Politik keine neuen Akzente setze, danke sie ab. Eine ökologische Steuerreform sehen die Grünen ebenso unumgänglich wie eine neue Mobilitätspolitik: Autos müssten z.B. raus aus den größten Städten., Man müsse sich aber vor dem „Rebound-Effekt“ in Acht nehmen, d.h. dass das, was durch die Effizienz eingespart werde, sehr leicht wieder auf einer anderen Seite verbraucht werden könne. Es gehe auch darum, die Ressourcen besser zu nutzen. Was die erneuerbaren Energien angeht, ist „déi gréng“ der Meinung, dass 20 Prozent bis 2020 durchaus möglich sind.

Stresstests von „hohem Niveau“

In Sachen Stresstests meinte Marc Spautz (CSV), diese seien zwar nötig, müssten aber von hohem Niveau sein. Bei einer neuen Energiestrategie müssten alle Länder zusammenarbeiten; auch wenn jedes Land alleine für seine Energiepolitik verantwortlich sei, sei es unumgänglich, dass die EU in dieser Frage mit einer Stimme spreche. Der nötige Ausbau von erneuerbaren Energien mache aber auch einen Ausbau der Netze nötig, wobei auch ein Mentalitätswandel nötig sei, da hierzulande ja niemand einen Strommast hinter seinem Haus wolle.

Auch für Eugène Berger (DP) machen Stresstests für Atommeiler nur Sinn, wenn auch alle Möglichkeiten in Betracht gezogen würden und gegebenenfalls auch die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Es gehe aber nicht nur darum, einen Ersatz für 23 Prozent Atomstrom zu finden, sondern auch einen Ausweg aus der Ölabhängigkeit. Bis dato gebe es dafür von der Regierung kein Konzept.

EU-weite Strategie

Alex Bodry (LSAP) befürwortet eine EU-weite Strategie. Man dürfe sich aber nichts vormachen, es gebe keine einheitliche Position in Europa. Zu einer Laufzeitverlängerung von Cattenom dürfe es aber auf keinen Fall kommen. Die Atomenergie werde zwar immer als billig dargestellt, aber wenn die Betreiber die AKW richtig versicherten, würde es auch richtig teuer werden.

André Hoffmann („déi Lénk“) stimmte dem zu: Keine Versicherungsgesellschaft versichere einen Atommeiler, eben weil die möglichen finanziellen Konsequenzen in keinem Verhältnis zum „Restrisiko“ stünden. Von der Regierung verlangt er einen starken Voluntarismus: „Lasst den Worten endlich Taten folgen“, schloss er.

20.000 mittlere Solaranlagen

Energieminister Jeannot Krecké war nicht überzeugt, dass man ohne Weiteres einen Anteil von 20 Prozent an Erneuerbaren erreichen könne. 830 Millionen Euro kostet es, allein auf 11 Prozent erneuerbare Energie zu kommen. Für diese „Energiewende“ benötige man 20.000 mittlere Solaranlagen, 50 neue große Windmühlen, ein zusätzliches großes Wasserkraftwerk und noch vieles mehr. Aber dies würde zu einem Riesenaufstand in der Bevölkerung führen. Deshalb solle man aufhören zu streiten: Diese Ziele könnten nur gemeinsam geschafft werden.