Lage ist nicht so schlimm, wie erwartet

In ihrem Gutachten zum Gesetzesvorschlag für den Staatshaushalt 2013 bescheinigt die Staatsbeamtenkammer der Regierung, am 2. Oktober einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt zu haben. Dieser Entwurf habe sich bemüht einen Ausgleich sicherzustellen zwischen der Notwendigkeit, die Staatskonten wieder ins Gleichgewicht zu bringen und der Verschlechterung der Wirtschaftslage entgegenzuwirken, heißt es in einer Mitteilung der Kammer.

Die Kritik am Gesetzentwurf ist laut Staatsbeamtenkammer „rüde und unsachlich“. Die Forderungen widersprächen jeglicher Logik und seien unverantwortlich.

Kritik übt die Kammer dann auch am abgeänderten Entwurf. Im „neuen“ Budget-Entwurf vom 6. November, der zusammen mit dem Parlamentsfraktionen von CSV und LSAP ausgearbeitet wurde, seien unter anderem die dem Parlament versprochenen Ausgaben-Kürzungen von 200 bis 250 Millionen Euro nicht mehr wieder zu finden, so die Staatsbeamtenkammer. Die Netto-Budgetausgaben würden sogar um 19 Millionen zunehmen. Das Budgetdefizit werde nur um 162 Millionen abgesenkt, weil sich die Steuereinnahmen um 182 Millionen erhöhen. Davon gingen aber 128 Millionen zu Lasten der Haushalte und Arbeitnehmer.

Zahlen als Beweis

Muss überhaupt ein solches spar-Budget gestimmt werden? Die offiziellen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, wird in der Mitteilung betont. Die Haushaltskonten von 2011 würden belegen, dass im abgelaufenen Jahr die Staatseinnahmen um 9,7 Prozent oder 912 Millionen Euro zugelegt haben, dass das laufende Budget-Jahressaldo sich um 412 Millionen Euro verbessert hat, von 362 Millionen auf 773 Millionen Euro, und dass die Staatsschuld sich von 16,8 auf 16,0 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) verringert hat. Das Defizit des Gesamtstaates (einschließlich also des Gemeindesektors und der Sozialversicherungen) habe sich nach der Maastricht-Rechenmethode um 191 Millionen Euro verbessert. Das Defizit habe sich von 0,83 auf 0,33 Prozent des BIP verringert. Das sei weit entfernt von der europäischen der offiziellen Voraussage eines Defizits von 3,0 Prozent für 2011.

Die nominale Staatsschuld schließlich, wird deutlich übertroffen durch das Volumen der Finanzaktiva des Luxemburger Staates, von mindestens 10 bis 12 Milliarden Euro, die vor allem den Besitz der Staatsbetriebe und Beteiligungen an Privatunternehmen darstellen. Die Kammer erinnert dabei an ihren Vorschlag aus den Vorjahren – ähnliche Überlegungen kommen nun auch aus der Bankenwelt – diese Aktiva in einem Beteiligungsfonds zu bündeln. Dieser soll in Zukunft zum Beispiel staatliche Kapitaleingriffe im Privatsektor übernehmen.

Des Weiteren würde es sich bei allen Prognosen für 2012 und 2013 um Zahlen aus Quellen handeln, die sich in der Vergangenheit immer als viel zu pessimistisch erwiesen haben, erklärt die Kammer. Ein radikaler Budgetkurs sei nicht notwendig, so die Staatsbeamtenkammer, welche die von den Arbeitgebern finanzierten „think tanks“ und die „Spinndoktoren“ verantwortlich für die Desinformation im Zusammenhang mit den öffentlichen Finanzen macht.