Angesichts der terroristischen Attacken in Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen. Demnach sollen nicht nur sogenannte Drittstaatsangehörige, sondern auch EU-Bürger bei ihrer Aus- oder Einreise in die EU, systematisch kontrolliert werden. Dabei sollen die Reisenden auf der Grundlage des Schengener Informationssystems (SIS), sowie der von Interpol betriebenen Datenbank über gestohlene und verlorene Reisedokumente überprüft werden. Den EU-Mitgliedstaaten bleibt es frei gestellt auch andere Datenbanken zu nutzen, wie relevante nationale oder andere Datenbanken von Interpol.

Die Maßnahme zielt darauf ab sogenannte „foreign fighters“, also Kämpfer die aus EU-Staaten in die Kriegsregionen im Nahen und Mittleren Osten reisen, ausfindig zu machen. Zudem soll damit die irreguläre Migration und der Menschenschmuggel bekämpft werden.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Diese verstärkten Kontrollen werden obligatorisch an allen EU-Außengrenzen, das heißt Land- und Seegrenzen, sowie an Flughäfen durchgeführt werden. Flughäfenbetreiber sollen je nach Umständen von sechs bis zu 18 Moanten Zeit bekommen, ihre Infrastrukturen auf die neuen Anforderungen umzustellen. Mitgliedstaaten die weniger scharfe Kontrollen durchführen wollen, müssen beweisen, dass dadurch keine Risiken für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen sowie die öffentliche Gesundheit entstehen.

Nach der Einigung im zwischen den Verhandlern von Parlament und Rat, müssen sowohl der zuständige EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und das gesamte EU-Parlament, sowie die Mitgliedstaaten der Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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