Kroatien bleibt hart

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(AFP)

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Kroatien will im Streit mit der EU um die Geltung des europäischen Haftbefehls hart bleiben. Die EU bereitet weiterhin Sanktionen gegen das neue EU-Mitglied vor.

„Wir sind im Recht und gehen bis zum Ende, selbst wenn sie uns bestrafen“, zitierte die Zeitung „Jutarnji list“ am Sonntag in Zagreb einen Regierungsbeamten. Die EU-Kommission will möglicherweise schon in der kommenden Woche über Sanktionen gegen das Neumitglied Kroatien beraten.

Zagreb hatte zwei Tage vor dem EU-Beitritt am 1. Juli im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den pensionierten hohen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic vor einer Auslieferung schützt. Perkovic wird von der Bundesanwaltschaft in Deutschland als mutmaßlicher Auftraggeber eines Mordes an einem früheren jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfrathshausen steckbrieflich gesucht.

Die Medien in Kroatien hatten am Vortag übereinstimmend berichtet, das Land müsse mit einer Kürzung der Finanzhilfen aus Brüssel in Höhe von 135 Millionen Euro rechnen. Auch der für 2015 anvisierte Beitritt zum Schengenraum sowie die Finanzierung einer wichtigen Brücke vom Festland auf die Halbinsel Peljesac an der südlichen Adria würden zurückgestellt.