Das ist die Voraussetzung für den vorgezogenen Urnengang, der Anfang September stattfinden könnte. Hintergrund ist die anhaltende politische Krise im jüngsten EU-Mitgliedsland.
Ministerpräsident Tihomir Oreskovic und seine Regierung waren am Donnerstag nach wochenlangem Streit gestürzt worden. Eine der beiden Regierungsparteien, die konservative Kroatische Demokratische Union HDZ, war aus der Koalition ausgeschert und hatte sich gegen Oreskovic gewandt.
Eine Enthaltung
Eigentlich wollte sie versuchen, selbst eine neue Regierung zu bilden und dafür Rückhalt im Parlament zu finden. Doch hatte sich Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic für Neuwahlen ausgesprochen. Der Aufforderung zur Selbstauflösung folgte das Parlament am Montag. 137 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, es gab eine Enthaltung.
Der politische Stillstand hat Kroatien, das 2013 der EU beitrat, weitgehend handlungsunfähig gemacht. Notwendige Wirtschaftsreformen sind blockiert.
Führungsschwäche
Vordergründig geht es um einen Parteienzwist zwischen der HDZ und ihrem bisherigen Koalitionspartner Most. Die Konservativen warfen Oreskovic Führungsschwäche in Zeiten großer wirtschaftlicher und sozialer Probleme vor, während Most an dem parteilosen Finanzexperten festhielt.
In den Konflikt hinein spielt der Vorwurf eines Interessenkonflikts gegen HDZ-Chef Tomislav Karamarko. Er soll Verbindungen zu einem Lobbyisten des staatlichen ungarischen Ölunternehmens MOL haben, das im Streit mit der kroatischen Regierung liegt. Karamarko war am Mittwoch als stellvertretender Ministerpräsident zurückgetreten und hatte dies mit der Ankündigung verbunden, Oreskovic zu stürzen.
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