/ Krisentreffen einberufen
Der Staatsbankrott rückt immer näher, dennoch lässt sich Zypern viel Zeit. Auch am Samstag stand noch kein Termin für die erwartete Abstimmung des Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest, mit der Zypern seinen Beitrag zur Sanierung der Finanzen des Landes abrunden wollte.
Die Finanzminister der Eurogruppe haben für Sonntag ein Krisengespräch zur Lage auf Zypern vereinbart. Die Gespräche sollten um 18.00 Uhr (MEZ) beginnen, teilte Eurogruppen- Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei den Beratungen wird der Stand der Bemühungen Zyperns erörtert, einen Eigenanteil in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für das Hilfspaket der Geldgeber-Troika aufzubringen, erörtert.
Auch Zyperns Staatschef Anastasiades wurde in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil am Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will. Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen im Land vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament glatt abgewiesen worden.
Intensive Troika-Gespräche
Zunächst führte die Regierung in Nikosia am Samstag weiter Gespräche mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dadurch geriet der gesamte Zeitplan in Verzug – vor der Parlamentssitzung wollte Staatschef Nikos Anastasiades noch mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel zusammenkommen.
Finanzminister Michalis Sarris äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte er. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. „Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben“, schränkte er jedoch ein. Details wollte Sarris nicht nennen.
Ringen um Zwangsabgabe
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100 000 Euro vor. Es blieb unklar, wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert und wann darüber abgestimmt werden sollte. Mit einer Abstimmung am Samstagabend werde nicht mehr gerechnet, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Sokratis Sokratous.
Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.
Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag (25. März) Geld aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur vom Bankautomaten.
- CDMH-Affäre: Gemeinderat will Untersuchungs-Ergebnisse abwarten - 23. März 2024.
- Reminder-Brief an Gloden: Gemeinderat fordert erneut Aufklärung über Polizeiabzug - 23. März 2024.
- Abgeordnete beschließen Budget von 362 Millionen Euro für Europaschule in Junglinster und Lyzeum in Bonneweg - 20. März 2024.