EU-Kommissar Johannes Hahn legte am Dienstag in Brüssel einen Entwurf für eine Verordnung vor, wonach klamme EU-Staaten weniger eigenes Geld in die von der EU geförderten Projekte einbringen müssen.
Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien und Ungarn müssen künftig nur noch fünf Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens selbst finanzieren. Bisher waren 15 bis 25 Prozent die Voraussetzung dafür, dass die EU den Rest zahlte.
Vorbeugen ist besser als heilen
Die Senkung des Mindestsatzes soll verhindern, dass die sechs Länder, die bisher schon massive Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds oder des Mechanismus für Nicht-Euro-Staaten bekamen, mangels eigener Mittel keine EU-Gelder mehr erhalten.
In den verschiedenen Strukturfonds werden dadurch laut Hahn insgesamt 2,8 Milliarden Euro für diverse Projekte in den sechs Staaten frei, davon alleine 880 Millionen für Griechenland. Hahn sagte, an der Forderung, dass es sich um sinnvolle Projekte handeln müsse, ändere sich nichts. Die Projekte sollen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
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