Krisenlösung unterzeichnet

Nach zermürbenden Verhandlungen haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet. Der von Frankreich, Deutschland und Polen mit ausgehandelte Plan sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett vor.

Zuvor hatten deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski als Vermittler die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

„Kabinett des nationalen Vertrauens

Vorgesehen seien ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch einer Mitteilung zufolge am Vormittag gesagt. Fristen nannte er nicht. Eine EU-Delegation sowie der russischen Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht – im Gegensatz zu den EU-Ministern.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte bereits vor der Unterzeichnung von einem „Moment des Durchbruchs“ gesprochen. Gleichzeitig warnte er vor Journalisten in Warschau vor allzu großem Optimismus. „Der Weg zu einer Verständigung ist noch sehr weit“, sagte er. Das schlimmstmögliche Szenario für die Ukraine sei noch nicht abgewendet.

77 Tote

Bei brutalen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt waren in den vergangenen Tagen mindestens 77 Menschen getötet worden. Beide Seiten geben sich gegenseitig daran die Schuld. Die Demonstrationen gegen Janukowitsch waren am Dienstag endgültig eskaliert, als radikale Gegner bei einem Protestzug zum Parlament Polizisten angriffen. Allein am Donnerstag erschossen unbekannte Scharfschützen Dutzende Menschen.

Die Demonstrationen in der Ukraine hatten Ende November 2013 begonnen, nachdem Janukowitsch ein historisches Abkommen mit der EU kurzfristig auf Eis gelegt hatte. Russland hatte dem Nachbarland daraufhin Milliardenkredite versprochen. Nach der Überweisung einer ersten Tranche über drei Milliarden US-Dollar hatte Moskau die Auszahlung aber zunächst gestoppt. Die Hilfe werde erst weiter gewährt, wenn die neue Regierung feststehe, betonte die Regierung in Moskau.