Krisengespräche geplatzt

Der blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich ungeachtet aller Friedensbemühungen immer weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der „Anti-Terror-Operation“, Andrej Lyssenko, in Kiew. Die mit Nachdruck geforderten Krisengespräche per Videokonferenz scheiterten.

Die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gaben den prorussischen Kräften die Schuld daran, dass die Gespräche erneut nicht zustande kamen. Es gebe einen „Mangel an Willen seitens der Separatisten, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen“, kritisierte die OSZE in einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung.

Kontaktgruppe

Kanzlerin Merkel und Kremlchef Wladimir Putin hatten am Sonntag bei einem Treffen in Brasilien eine Videokonferenz der Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE.

Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche unter Beteiligung der Separatisten mehr gegeben habe, teilte die OSZE weiter mit. Die Organisation forderte die prorussischen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den Konsultationen zu beteiligen.

Bedingung

Die Aufständischen verlangten dagegen erneut einen Rückzug des ukrainischen Militärs als Voraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen. Eine freiwillige Abgabe ihrer Waffen lehnen sie ab. Die Separatisten setzten den Aufbau einer Föderation aus den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk fort – unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Der Vorsitzende des „Parlaments Noworossija“, Oleg Zarjow, unterzeichnete nach eigenen Angaben einen Erlass über die „Grenzen von Noworossija“.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte Deutschland und die USA mit Nachdruck zur Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Separatisten auf. Noch immer würden Waffen und Kämpfer von Russland über die Grenze in die Ukraine kommen, sagte Poroschenko einer Mitteilung der Präsidialverwaltung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel. Die Politiker sprachen sich demnach für den raschen Beginn einer Mission von OSZE-Beobachtern an der russisch-ukrainischen Grenze aus.

Unterstützung

Poroschenko telefonierte außerdem mit US-Vizepräsident Joe Biden, um für Unterstützung zu werben, wie das Präsidentenamt mitteilte. „Bei uns entsteht eine neue Armee, ein neues Land. Die Ukraine kämpft für Demokratie, Solidarität und Freiheit. Deshalb ist die Hilfe verlässlicher Freunde für unseren Staat von echtem Wert“, sagte Poroschenko. Seinem Presseamt zufolge bekräftigte Poroschenko das Ziel, die von Separatisten kontrollierten Städte Donezk und Lugansk mit militärischer Hilfe zu „befreien“.

Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Die ukrainische Führung will mit dem militärischen Vorgehen verhindern, dass sich die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt – Zehntausende sind auf der Flucht.