/ Krisenfonds und Athen-Kredit
Nach dem Treffen mit dem EU-Rats- und Kommissionspräsidenten zu Budget-Disziplin und „Vertiefung der Wirtschaftsunion“ berät Luxemburgs Premier Juncker mit Italiens Regierungschef Mario Monti über die Lage in der Eurozone und Italiens Rolle dabei, so eine Pressemitteilung der Regierung. Monti, der zugleich auch italienischer Finanzminister ist, wird bei dem Treffen sein Sparpaket vorstellen. Das hochverschuldete Italien ist ins Visier der Finanzmärkte geraten, viele Investoren trauen den Sparbemühungen des Landes nicht.
Die Kassenhüter wollen am Dienstag in Brüssel Leitlinien über die künftige Feuerkraft des EFSF beschließen, dessen Kapital mit Hilfe privater Investoren vermehrt werden soll. Nach den Worten von EFSF-Chef Klaus Regling kann die ursprünglich gewünschte Aufstockung zunächst aber nicht erreicht werden.
EFSF und Griechenland-Hilfe
Nach der Erweiterung soll der Krisenfonds stark genug sein, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen. Die Euro-Kassenhüter wollen auch die nächste Kreditrate von acht Milliarden Euro für Griechenland freigeben sowie 4,2 Milliarden Euro Hilfskredit für Irland. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti wird bei dem Treffen sein Sparpaket vorstellen.
Die Minister geben voraussichtlich die nächste Kreditrate von acht Milliarden Euro für Griechenland frei. Das Geld stammt aus dem alten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro. Nachdem sich alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu dem Spar- und Reformpaket des Landes bekannt haben, sind die Auflagen der EU erfüllt.
Nicht auf der Tagesordnung des Ministertreffens steht die von Deutschland und Frankreich verfolgte Änderung der EU-Verträge, um eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln festzuschreiben.
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