Krisendiplomatie am seidenen Faden

Der Erfolg der Krisendiplomatie für die Ukraine hängt am seidenen Faden. Offen und scharf traten die Verwerfungen zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag zutage. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnte es rundweg ab, wie von Russland gefordert Verhandlungen mit den Separatisten im Osten seines Landes zu führen. „Jetzt wollen sie, dass wir mit Terroristen in einen direkten Dialog eintreten. Nein!“, sagte er.

Gleichwohl ruhen große Hoffnungen auf den Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Mit großer Spannung wird ein Vierertelefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und Poroschenko an diesem Sonntag erwartet.

Merkel zurückhaltend

Merkel äußerte sich nach den vorangegangenen Gesprächen in Moskau und Kiew zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung in der Ostukraine. „Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben“, sagte sie in München. Man müsse den Versuch aber wagen. „Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte etwas mehr Zuversicht: Das Gespräch in Moskau sei eine „gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen“. US-Vizepräsident Joe Biden forderte Putin in München zum Einlenken auf.

Pororoschenko bleibt hart

Pororoschenko gab sich indes hart. Es brauche einen Waffenstillstand und freie Wahlen, betonte er. „Wir werden die Scheinwahl im November und die Ausrufung der Volksrepublik Donezk niemals anerkennen.“

Den Westen forderte Poroschenko erneut zu militärischer Unterstützung auf. Der Mangel an Fähigkeiten in diesem Bereich habe sogar zu einer weiteren Eskalation geführt. Sein Land sei eine souveräne Nation und habe das Recht, sich zu verteidigen. „Wir haben im Laufe des Konflikts gezeigt, dass wir verantwortlich mit Waffen umgehen.“

Merkel warnte aber erneut eindringlich vor Waffenlieferungen in das ostukrainische Kampfgebiet. „Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit“, sagte sie. Die Kanzlerin äußerte allerdings Verständnis für die Debatte über Waffenlieferungen.

Minsker Friedensabkommen

Am Freitagabend hatten sich Merkel und Hollande bei einem mehrstündigen Treffen mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten.

Hollande erklärte nach seiner Rückkehr aus Moskau: „Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen.“ Der Minsker Aktionsplan sah eine Feuerpause zwischen Aufständischen und Regierungstruppen vor, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Biden für Allianz mit Europa

Biden beschwor die Allianz mit Europa: „Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus“, sagte er auf der Sicherheitskonferenz. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, „dass das mit Kosten verbunden ist“. Biden sagte auch: „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.“ Russland könne aber nicht machen, was es wolle, sagte er. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht ganz Europa wegen des Ukraine-Konflikts an einer Wegscheide. Der Kontinent stehe vor einer neuen Spaltung. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich pessimistisch. Man müsse den Bemühungen eine Chance geben, gleichzeitig aber bereit sein, die Ukraine mit „allen notwendigen Mitteln“ zu unterstützen, sagte sie in München.

Demo gegen Sicherheitskonferenz

Unter dem Motto „Kein Frieden mit der NATO“ haben am Samstag in München nach Polizeiangaben mehr als 4000 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz protestiert. Die Demonstranten versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz und zogen dann durch die Innenstadt. Zu größeren Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht. Bei der Demonstration waren rund 1000 Einsatzkräfte vor Ort. Auf Plakaten hieß es „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Stoppt die Dämonisierung Russlands“ und „Eure Sicherheit macht uns Angst“.

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert. Umstritten ist vor allem, wo die Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien verlaufen soll. Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren zuletzt gescheitert.