Mit U-Booten, Drohnen und Schiffen startet die Europäische Union den Kampf gegen Schleuserkriminalität im südlichen Mittelmeer. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten gaben am Montag bei einem Treffen in Luxemburg einstimmig grünes Licht für Phase eins der Militäroperation EUNAVFOR Med. Sie sieht vor, möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern im wichtigsten Transitland Libyen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei des Einsatzes geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.
„Das Ziel sind nicht die Migranten, das Ziel sind diejenigen, die Geld mit deren Leben und viel zu häufig mit deren Tod machen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Italienerin verwies darauf, dass die Militäroperation eine Reaktion der EU auf die schwere Flüchtlingskatastrophe vor rund zwei Monaten sei. Bei ihr waren schätzungsweise rund 900 Menschen ertrunken.
Kriminelle Banden sollen bekämpft werden
Mit dem Einsatz will die EU konkret kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.
Die EU betonte zum Start des Einsatzes, dass Flüchtlinge in Seenot natürlich weiter gerettet würden.Es müsse verhindert werden, dass Menschen auf ihrem Fluchtweg über das Mittelmeer nicht ertrinken. Militärschiffe hätten in den vergangenen Wochen bereits Tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet.
Schiffe, U-Boote, Drohnen, Flugzeuge Hubschrauber
Geführt wird die Operation von dem italienischen Flugzeugträger „Cavour“ aus. Neben insgesamt fünf Schiffen kommen nach Angaben aus EU-Kreisen je zwei U-Boote und Drohnen sowie je drei Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz. Die Zahl der beteiligten Soldaten für Phase eins wird mit rund 1000 angegeben.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob in absehbarer Zeit auch die Phasen zwei und drei des Militäreinsatzes gestartet werden können. Für die Anwendung von Gewalt wird zumindest in libyschen Hoheitsgewässern eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten.
Russland bremst
Bislang waren die Bemühungen um solche Mandate nicht von Erfolg gekrönt. Im UN-Sicherheitsrat gilt Russland als eine bremsende Kraft. Moskau kritisiert unter anderem, dass es in der dritten Phase auch Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben könnte.
Ein Zustimmung der libyschen Behörden ist ebenfalls nicht absehbar. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land Milizen gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Solange Libyen nicht stabilisiert wurde, werden die Migrationsströme aus Nordafrika und der Subsahara-Region nicht versiegen, heißt es.
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