Kreative Kennzeichen für Luxemburg

Am Mittwoch, 1. April kam die Petitionskommission in der Chamber zusammen und debattierte über die Freigabe weiterer Online-Petitionen. Insgesamt wurden sieben Petitionen freigeschaltet und können bis zum 15. Mai unterschrieben werden.

Zur Erinnerung

4500 Unterschriften muss eine Online-Petition erreichen, damit sie im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und den Bittstellern diskutiert werden kann.

Der Antragsteller muss mindestens 15 Jahre alt sein und eine „Matricule“ in Luxemburg besitzen. Demnach ist es auch Ausländern und Grenzgängern erlaubt, eine Online-Petition zu unterschreiben. Dabei müssen Vorname, Name und Adresse angegeben werden.

Eine Petition erreichte unterdessen mit 6.878 Unterschriften das notwendige Quorum, um im Parlamentsausschuss diskutiert zu werden. Dabei handelt es sich um die Forderung, das Jagdverbot auf Füchse einzustellen. Konkret kritisieren die Antragsteller zwei spezifische Punkte aus der großherzoglichen Regelung zur Ausführungsbestimmung. Dies betrifft einerseits die Einführung der „Jagdfreien Zeit“ und andererseits die ganzjährige Schonzeit für den Fuchs. Der Bittsteller ist der Präsident der Luxemburger Jagdföderation St. Hubert, Georges Jacobs. Zehn weitere Vereine unterstützen die Petition, die noch bis zum 17. April unterzeichnet werden kann.

Obligatorische Nationalhymne

Die Luxemburger Nationalhymne „Ons Heemescht“ soll als obligatorischer und pädagogischer Lernstoff an den Schulen eingeführt werden. Diese Forderung stellt der Bittsteller Joe Thein in einer der sieben freigeschalteten Petitionen. Thein zufolge sollten die Schüler die Hymne sowohl textuell als auch musikalisch erlernen. Die Nationalhymne eines Landes verfüge über eine wichtige nationale Symbolik, die eine starke Verbundenheit zu einem Land herstelle, so der Bittsteller. Dies sei eine Chance für Luxemburg, einen höheren Wert auf sein Kulturgut und auf seine Sprache zu legen. Die Petition kann bis zum 15. Mai unterschrieben werden.

Kreative Kennzeichen

Ben Dahan setzt sich für mehr Kreativität bei den Autokennzeichen ein. Er fordert in seiner Petition eine vollständige Personalisierung der Kennzeichen, nach dem Vorbild von Belgien, Großbritannien und den USA. Bislang kann man sein Kennzeichen in Luxemburg nur zum Teil personalisieren. Belgien führte vor einem Jahr für eine Steuer von 1000 Euro Spezialkennzeichen ein. In den ersten sechs Monaten habe unser Nachbarland 4,5 Millionen an zusätzlichen Steuern eingetrieben.

Männliche und weibliche Verkehrsschilder

Marianne Beissel beschäftigt sich ebenfalls mit Schildern, genauer gesagt mit Verkehrsschildern. Die Bittstellerin unterstellt der luxemburgischen Beschilderung eine fehlende Neutralität in Bezug auf das Geschlecht. Sie führt anhand mehrerer Beispiele aus Dänemark an, wie man solche Schilder neutraler gestalten könnte. Auch diese Petition kann bis zum 15. Mai unterschrieben werden. Ebenfalls einen Bezug zum Straßenverkehr stellt Andrew Hall in seiner Petition her. Er fordert einen Flüsterbelag für das Endstück der Autobahn A4 bei der Einfahrt nach Luxemburg-Stadt. Dies könne dabei helfen, den Lärmpegel durch Fahrzeuge zu senken.

P&R in Rodange

Eine weitere Online-Petition beschäftigt sich mit der Forderung eines P+R auf dem früheren Arbed-Gelände in Rodange um Grenzgänger zum Umstieg auf Bus und Bahn zu motivieren.

Verbot von Glyphosat

Pietro Fornara fordert schnelles Handeln seitens der Regierung in Bezug auf ein Verbot des Herbizid Glyphosat. Das Internationale Zentrum für Krebsforschung stufte das Herbizid als mutmaßlich krebserregend ein. Théodore Bradara fordert eine offizielle Tarifskala jeglicher Dienstleistungen eines Anwalts. Auf diese Weise könnten die Gewinner eines Prozesses die kompletten Honorarkosten beim zuständigen Gericht einfordern, so wie dies auch in Frankreich Deutschland und Kroatien gehandhabt werde.

Mobbing am Arbeitsplatz

Noch bis zum 24. April kann eine Petition unterschrieben werden, die sich für eine neue Gesetzgebung zum Thema „Mobbing am Arbeitsplatz“ einsetzt. Der Bittsteller Jean-Claude Bisenius fordert einerseits klare Pflichten seitens des Arbeitsgebers und andererseits die Erkennung und der Umgang im Falle von Mobbing. Dies soll in einem gesetzlichen Rahmen verankert werden. Die Petition erreichte bislang 96 Unterschriften (Stand: 3. April, 9.30 Uhr).