Im Stadtteil Mecidiyeköy setzte die Polizei am Montag einem Reuters-Reporter zufolge Tränengas und Gummigeschosse gegen eine Gruppe ein, die sich den Weg zum Taksim-Platz bahnen wollte. Dort war es 2013 wochenlang zu Demonstrationen gegen die Regierung gekommen.

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein hatte zuvor die jüngste Welle von Festnahmen und Massenentlassungen in der Türkei kritisiert. Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.

207 Personen festgenommen

Den Behörden zufolge wurden 207 Personen festgenommen. Es seien Handgranaten, Brandsätze und Feuerwerkskörper beschlagnahmt worden. In der Türkei finden am Tag der Arbeit regelmäßig Proteste statt, bei denen es immer wieder zu Gewalt kommt. Die Gewerkschaften hatten in diesem Jahr angekündigt, das Verbot von politischen Veranstaltungen auf dem Taksim-Platz einzuhalten. Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum zur Ausweitung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan sind die Spannungen im Land besonders hoch.

Die türkischen Behörden gehen seit dem Referendum verschärft gegen mutmaßlich regierungsfeindliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor. So wurden kürzlich erneut Tausende Beschäftigte in Verwaltung, Polizei und Militär von ihren Aufgaben entbunden. Ihnen werden Verbindungen zu „terroristischen Organisationen und Strukturen“ vorgeworfen. Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 120.000 Menschen suspendiert, mehr als 40.000 kamen ins Gefängnis.

Suspendierungen und Festnahmen

„Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Suspendierungen und Festnahmen rechtmäßigen Verfahrensstandards genügen“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Zeid. Er sei sehr besorgt über den Mitte April erneut ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei und das „Klima der Angst in dem Land“. Zugleich äußerte Zeid sich kritisch zur Verhaftung von Journalisten. „Journalismus ist kein Verbrechen in der Türkei. Das muss die Regierung strikt beachten.“

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Christian Muller

Christian Muller (geb. 1974) ist Wirtschaftsjournalist beim Tageblatt. Sein Studium der Volkswirtschaften an der London School of Economics hat er mit einem MSc abgeschlossen. Nach einer ersten Arbeitsstelle im Bereich des Investmentbanking in Luxemburg sammelte er weitere Berufserfahrungen beim Statec sowie beim „Service information et presse (ministère d’Etat)“. Seit über 15 Jahren berichtet er im Tageblatt über die unterschiedlichsten Aspekte rund um die Luxemburger Wirtschaft: von Wirtschaftsmissionen in den Golfstaaten über Mikrofinanz als Entwicklungshilfe bis hin zum Luxemburger Sektor der Meeresschiffsfahrt. Auch die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt er unter die Lupe. Für seine Berichterstattung über die staatlichen Garantien für die Dexia-Gruppe wurde er 2014 mit dem Citi Journalistic Excellence Award geehrt. Kontakt: Tel.: +352 54 71 31-631, E-Mail: cmuller@tageblatt.lu

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