Krawalle bei Demonstrationen

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Die türkische Polizei hat am Samstagabend in Istanbul eine Kundgebung von Regierungsgegnern mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander getrieben.

Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzten sich die Demonstranten mit Steinen und Barrikaden zur Wehr. Mehrere von ihnen wurden festgenommen.

Zu der Kundgebung hatten mehrere Parteien und Vereinigungen aufgerufen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung, der sie Korruption vorwarfen.
Das türkische Parlament stimmt Presseberichten zufolge in Bälde über einen Gesetzentwurf ab, wonach die Regierung künftig Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren lassen darf. Vorgesehen ist demnach auch ein Recht für die Behörden, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre gewaltigen Ausmaßes: Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember dutzende Verdächtige festnehmen lassen, darunter Geschäftsleute, Erdogan nahe stehende Politiker und die Söhne von drei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um bestochene Politiker, verheimlichte illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran, und um rechtswidrige Bauvorhaben.

Im Zuge der Affäre wurden hunderte Polizisten und Beamte strafversetzt und fast das halbe Kabinett ausgetauscht. Erdogan betrachtet die Ermittlungen als Verschwörung regierungsfeindlicher Kräfte im Staatsapparat mit dem Ziel, der AKP vor den Kommunalwahlen Ende März zu schaden.