Kosovo-Parlament ratifiziert Vertrag

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Das Kosovo-Parlament hat trotz Blockaden und Gewalt durch albanische Nationalisten das von der EU vermittelte Normalisierungsabkommen gebilligt.

84 von 110 Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Pristina für das Vertragswerk. Es sieht die Eingliederung der serbischen Minderheit in den Kosovo-Staat vor. Auf der anderen Seite erhalten die Kosovo-Serben eine weit gefasste Autonomie.

Die Polizei verhaftete rund 50 Demonstranten, die die Abgeordneten am Betreten des Parlaments gehindert hatten. Die Demonstration war von der oppositionellen nationalistischen Partei Vetevendosje organisiert worden. Sie will das Abkommen verhindern, weil sie darin einen Ausverkauf der nationalen Interessen sieht. Vetevendosje ist die drittstärkste politische Kraft im Land.

Demgegenüber kündigte ein führender Vertreter der Kosovo-Serben an, die Minderheit werde die für den 3. November vorgesehen Kommunalwahlen boykottieren. Man wolle dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo keine Legitimität verleihen, begründete Krstimir Pantic diesen Boykott. Niemand werde seine Landsleute von dieser Haltung abbringen. Die Wahl ist ein zentraler Baustein im Normalisierungsabkommen.