Korruptionsfilz in slowakischer Regierung

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Slowakei bahnt sich ein großer Korruptionsfall auf höchster Ebene an. Die von den Medien veröffentlichten Informationen weisen darauf hin, dass die größte Regierungspartei tief in das Korruptionsnetzwerk verstrickt sein könnte. Das Gericht in Bratislava bestätigte der Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“ am Donnerstag die Übereinstimmung von Angaben in mutmaßlichem Beweismaterial mit eigenen Daten.

Schon am Mittwoch hatte die Regierung die Chefin des Nationalvermögensfonds FNM, Anna Bubenikova, wegen ihrer vermuteten Schlüsselrolle in dem Korruptionsnetzwerk abgesetzt. Der FNM verwaltet die Staatsanteile an Großunternehmen wie im Energie- oder Telekomsektor.

Operation „Gorilla“

Der Verdacht gegen Bubenikova baut auf mutmaßliche Geheimdienstmaterialien auf, die vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Echtheit der Abhörprotokolle mit dem Codenamen „Gorilla“ gilt noch nicht als sicher. Das Gericht in Bratislava bestätigte aber der Zeitung, dass es in der fraglichen Zeit tatsächlich dem Inlandsgeheimdienst eine Abhör-Erlaubnis erteilt habe, deren Aktenzahl mit den Angaben im veröffentlichten Material übereinstimmen.

Sollten die Protokolle echt sein, würden sie ein großes Korruptionsnetz während der Regierungszeit des damaligen Regierungschef (1998 bis 2006) und nunmehrigen Außenministers Mikulas Dzurinda belegen. Neben der noch heute von Dzurinda geführten größten Regierungspartei SDKU könnten auch andere Parteien und Politiker verstrickt sein, die einen Teil der gegenwärtigen Regierung stellen. Auch zur stärksten Oppositionspartei soll es demnach Verbindungen gegeben haben.

Vor Neuwahlen

Die Affäre treibt vor den für 10. März geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen einen Keil in die Regierung. Regierungschefin Iveta Radicova, die selbst zu der von Dzurinda geführten SDKU gehört, hatte sich bei der Kabinettsabstimmung am Mittwoch gegen ihre eigene Partei gestellt und gemeinsam mit drei anderen Koalitionsparteien die Absetzung der FNM-Chefin erzwungen.

Radicova war mit ihrem Kampf gegen Korruption schon in der Vergangenheit auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Dass nicht Parteichef Dzurinda, sondern sie die Regierung führt, hängt damit zusammen, dass die Partei unter Dzurindas Führung schon in der Vergangenheit in Korruptionsverdacht stand, während Radicova als unbelastet gilt.