Jeweils rund 50 Prozent der Wähler sprachen sich Hochrechnungen zufolge für und gegen die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Abstimmung gebrachte Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ aus. „Die Ja- und Neinstimmen liegen im Promille-Bereich auseinander“, sagte Claude Longchamps, der Chef des Instituts gfs.bern, das im Auftrag des Schweizer Fernsehens „SRF 1“ die Hochrechnungen vornimmt.
„So knappe Ergebnisse kommen alle zehn Jahre vor“. Die Initiative der SVP sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Bei der Besetzung von Stellen sollen Arbeitgeber den Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben. Bürger der EU, die im Rahmen eines Personenfreizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen können, würden ebenfalls unter die Kontingent-Regelung fallen.
Keine Begrenzung für Personenfreizügigkeit
Wie die EU reagiert, wenn die Beschränkung angenommen wird, ist offen. „Wir müssten darauf beharren, dass die Personenfreizügigkeit nicht limitiert würde“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der „NZZ am Sonntag“. Wenn die Initiative angenommen werde, müsse die Schweizer Regierung der EU neue Vorschläge für die Regelung der Zuwanderung machen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner.
Das Schweizer Recht sieht vor, dass Volksinitiativen spätestens innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden müssen. In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Schweiz, 70 Prozent stammten aus der EU.
Ablehnung in der Bevölkerung wächst
Inzwischen hat die Alpenrepublik bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von etwa 25 Prozent. Die Zustimmung zu der SVP-Initiative fiel deutlich höher aus als Umfragen erkennen ließen. Offenbar hätten die im Gefolge der Einwanderung steigenden Mieten und Sorgen um die Sicherheit der Arbeitsplätze viele Wähler kurzfristig bewogen, für die Initiative zu stimmen, sagte Longchamps. Und die Eidgenossen hätten möglicherweise ein Signal gegen ein Näherrücken an die EU setzen wollen.
Im Kanton Tessin, wo viele Menschen aus dem krisengeplagten Italien täglich zur Arbeit einreisen, lag die Zustimmungsrate zu den Zuwanderungsbeschränkungen über 70 Prozent. Die Regierung habe die Sorgen und Ängste der Schweizer nicht ernst genug genommen, sagte Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner. „Billige Arbeitskräfte aus Norditalien haben die Angst um die Arbeitsplätze verstärkt“, sagte er.
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