Unter dem Motto „Wéi e qualitative Wuesstem fir eist Land?“ nahmen sechs Regierungsmitglieder (François Bausch, Etienne Schneider, Pierre Gramegna, Marc Hansen, Dan Kersch und Camille Gira) sowie drei Oppositionspolitiker (Gast Gibéryen, David Wagner und Claude Wiseler) an einer vom stellvertretenden Chefredakteur des Tageblatt Lucien Montebrusco und von Pierre Weimerskirch (RTL) moderierten Diskussionsrunde teil.
Einigkeit in einem Punkt
Ob Regierungsmitglieder oder Oppositionspolitiker, beim Thema Landesplanung herrschte in einem Punkt Konsens: Es kann so nicht weitergehen. „Die Anzahl der neuen Arbeitsplätze hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Dennoch hat die Arbeitslosigkeit stetig zugenommen und der Staatshaushalt war in den letzten Jahren meistens im Defizit“, so der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen.
Der linke Abgeordnete David Wagner sprach davon, dass es ein qualitatives Wachstum nicht gebe. „Wachstum hat immer einen sozialen Preis, denn das Gesetz des Dschungels herrscht in solch einem Umfeld. Wir müssen uns fragen, ob wir solch eine Gesellschaft wollen“, unterstrich der „déi Lénk“-Politiker.
Zusammen oder gar nicht
Die Regierungsmitglieder haben keinen Zweifel daran gelassen, dass eine nachhaltige Landesplanung nur möglich ist, wenn die Gemeinden und der Staat eng zusammenarbeiten. Laut dem Innenminister und Minister für den öffentlichen Dienst und administrative Reform, Dan Kersch, gilt es, ein rein zentralistisches Konzept zu vermeiden.
Der LSAP-Politiker unterstrich zudem, dass neue Ballungszentren „zusammen mit den Gemeinden definiert werden“. Marc Hansen, Minister für Wohnungsbau, führte seinerseits an, dass die Gemeinden im Bereich des neu zu schaffenden Wohnraums ihre Verantwortung entdeckt hätten.
Eine Frage der Organisation
Der Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsminister François Bausch sieht in einer „anständigen raumplanerischen Organisation“ ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Landesplanung. Wenn man das Wachstum steuere und nicht blind ansteigen lasse, könne man die aktuelle Dynamik in den Griff kriegen.
„Diese Regierung setzt sich für den öffentlichen Transport und die Elektromobilität ein. Letztere kann selbst bei einem hohen Verkehrsaufkommen die Lebensqualität erhöhen, weil giftige Abgase reduziert werden. Außerdem ist das Modell des ‚Télétravail‘ eine weitere Möglichkeit, den Verkehr runterzuschrauben“, erklärte der Wirtschaftsminister.
Mehr Arbeitsplätze, aber welche?
Bringt das Wachstum automatisch mehr Arbeitsplätze? Und wenn ja, welche Qualität haben diese? Hier gingen die Meinungen deutlich auseinander. David Wagner sprach sich dafür aus, die neu geschaffenen Arbeitsplätze genau zu analysieren.
„Selbst wenn die Arbeitslosenzahlen sinken und das Wachstum ansteigt, muss das nichts mit mehr Qualität zu tun haben. Die zentrale Frage ist nämlich: können die Bürger von ihren Arbeitsplätzen leben? Immer öfter gibt es Akademiker, die als Kellner oder auf dem Bau arbeiten müssen, hiervon sind besonders oft portugiesische Mitbürger betroffen“, erklärte der „déi Lénk“-Abgeordnete.
Eine Ansicht, die der Wirtschaftsminister Etienne Schneider als „polemisch“ abtat. „Erstens kann man auch Wachstum generieren, ohne mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Man denke nur an durch neue Technologien produktivere Unternehmen. Zweitens achten wir immer darauf, dass große Unternehmen, die nach Luxemburg kommen, mit dem Arbeitsamt ADEM zusammenarbeiten. Auf diese Weise versuchen wir zu verhindern, dass diese Unternehmen mehrheitlich Arbeitnehmer aus dem Ausland anziehen, die das Verkehrsnetz weiter belasten würden“, erklärte Schneider.
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