Regelmäßig sieht man sie, die Beamten des französischen Zolls an der Grenze zwischen Luxemburg und Frankreich. Sie kontrollieren Fahrzeuge, die auf der A3 unterwegs sind. Der EU-Parlamentarier Robert Goebbels kritisiert die „übertriebene Häufigkeit“ der Kontrollen und informierte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Er wollte ebenfalls wissen, ob die Fahrbahnverengung und Geschwindigkeitsbegrenzung an der Grenze EU-konfom seien.
Die EU-Kommission betont, dass jede Aktion, die den freien Waren- oder Personenverkehr innerhalb der EU beeinträchtige, ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht sei. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssten an den Grenzen überall dort abgeschafft werden, wo sie nicht exklusiv der Verkehrssicherheit dienen. Kein Grund sieht Malmström in einer Geschwindigkeits-Limitation auf der A3. Auch die Straßenbahnverengung, die in Zoufftgen, zwischen Thionville und Luxemburg errichtet wurde, sei nicht konform mit dem Schengen-Abkommen und dem freien Waren- und Personenverkehr.
Die EU-Kommission reagiert
Am 4. Juni 2010 schon hatte die EU deshalb Frankreich aufgefordert, ihr die Gründe für die Straßenbahnverengung und die zahlreichen Zollkontrollen zu nennen. Die Antworten aus Paris würden zurzeit analysiert.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung von nur 10 Stundenkilometer wurde indes von den luxemburgischen Behörden eingeführt, so die Kommissarin, welche eine diesbezügliche Erklärung von der luxemburgischen Regierung haben möchte. Aus Regierungskreisen wurde indes verlautbart, die Limitation hätte nur den Zweck, die Verkehrssicherheit auf der vielbefahrenen Autobahn zu erhöhen.
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