Der neue Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, weist Forderungen Großbritanniens zurück, die Kompetenzen der EU zu beschneiden und nationalen Parlamenten Vetorechte einzuräumen. In diesem Fall käme Europa „faktisch zum Stillstand“, warnte der konservative Politiker in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen SonntagsZeitung“.
Er missbilligte auch den Vorschlag von Premierminister David Cameron, das Ziel einer immer engeren Union aus den EU-Verträgen zu streichen. „Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen“, sagte Weber. Weber war diese Woche fast einstimmig zum Nachfolger des Franzosen Joseph Daul gewählt worden.
„EVP steht voll hinter Juncker“
Zum Widerstand Camerons gegen Jean-Claude Juncker als künftiger Kommissionspräsident sagte Weber, seine Fraktion stehe voll hinter dem Luxemburger. Die Drohungen Londons mit einem EU-Austritt bedauerte er, fügte aber an, die EU würde das leichter verkraften als die Briten selbst.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel trifft an diesem Montag in Schweden Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, Cameron und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu informellen Gesprächen. Hauptthema dürfte die Personalie Juncker sein.
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