Einspruch von Syrien, Nordkorea und dem Iran hat auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres scheitern lassen. Bei zwei Versuchen stellten sich die drei Länder am Donnerstag (Ortszeit) einem Konsens über einen weltweit geltenden Vertrag in den Weg. Ihre kritischen Anmerkungen zu dem Entwurfstext seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, hieß es zur Begründung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Treffen daraufhin als gescheitert und zeigte sich tief enttäuscht. Über den Vertragsentwurf könnte nun in der UN-Generalversammlung abgestimmt werden.
Für eine Begrenzung des Waffenhandels sprachen sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrats aus. Trotz des vorläufigen Scheiterns bleibt Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn optimistisch. Sein Land ist seit wenigen Monaten nichtständiges Mitglied des UN-Weltsicherheitsrats. Die Konvention dürfte in wenigen Tagen vor die UN-Vollversammlung kommen und dort mit großer Mehrheit angenommen werden, so Asselborn am Freitag Tageblatt.lu gegenüber.
Vertrag in greifbarer Nähe
„Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe“, sagte Ban laut Mitteilung. Der mehrfach überarbeitete Entwurfstext, der für alle konventionellen Waffen vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole gelten sollte, sei schließlich ausbalanciert gewesen. Auch Vertreter von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedsstaaten äußerten ihre Enttäuschung. Die Blockade von Syrien, Nordkorea und dem Iran sei unverschämt“, sagte der zuständige Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Brian Wood.
Zahlreiche UN-Mitgliedsländer sprachen sich nach dem Ende der Konferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür aus, zu einem späteren Zeitpunkt in der UN-Generalversammlung über den Vertragsentwurf abzustimmen. Dort könnte das Papier mit einer als sicher geltenden Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Wann eine solche Abstimmung stattfinden könnte, war zunächst jedoch noch völlig unklar.
Mit dem Scheitern der Konferenz ist bereits das zweite Treffen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels innerhalb eines Jahres geplatzt. Eine Konferenz im vergangenen Juli war bereits vor einer möglichen Verabschiedung des damaligen Vertragsentwurfs aus Mangel an Konsens für gescheitert erklärt worden.
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