Kompromiss könnte bis Juni stehen

Die Europartner streben innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket an. Das wurde am Montag beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel deutlich. Offiziell äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nicht zu konkreten Fristen. „Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen.“ Der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, ergänzte: „Es ist nicht mehr viel Zeit übrig.“

Griechenland sorgte bei dem Treffen für Erleichterung, denn es überwies die am Dienstag fällige Schuldenrate von gut 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis habe versichert, dass der Krisenstaat zu seinen internationalen Schuldenverpflichtungen stehe, so Dijsselbloem.

Hilfsprogramm

Die Eurogruppe hat bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni Zeit zu einer Einigung. Da die Kassen in Athen leer sind und eine Abmachung noch in mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden muss, solle der Deal bis Anfang Juni stehen, so Diplomaten.

In einer Erklärung begrüßten die Ressortchefs Fortschritte in den Expertenverhandlungen über das Reformpaket. Es ist Voraussetzung für das Auszahlen dringend benötigter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. „Wir machen schnelleren Fortschritt“, resümierte Dijsselbloem.

Arbeitsmarktreformen

Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es aber noch deutliche Meinungsunterschiede bei den geforderten Renten- und Arbeitsmarktreformen. Annäherung gab es hingegen bei der Mehrwertsteuerreform und der Schaffung einer unabhängigen Behörde für die Steuereinnahmen.

Es gibt die Sorge, dass Griechenland bald das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht – mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Varoufakis sagte: „Wir gehen Kompromisse ein, um einen Abschluss zu erreichen.“ Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte er: „Das Liquiditätsthema ist ein sehr dringendes.“ Er ließ es aber im Detail offen, wie lange das Geld noch reicht.

Geldhahn

Hoffnungen der Griechen, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn für Athen etwas mehr aufdrehen könnte, dürften nicht so schnell erfüllt werden, so Diplomaten. Griechenland fordert von der Notenbank, den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) zu erweitern. Die Voraussetzungen seien dafür nicht gegeben, hieß es.

Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt.