Kommunistische Parteien verboten

Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am „politischen Leben“ der Ukraine teilnehmen, betonte er. Die Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst geplanten Kommunalwahlen mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an.

Insgesamt sind drei kommunistische Parteien betroffen. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, sprach von einem „historischen“ Moment. „Das ist wirklich ein Akt historischer Gerechtigkeit“, sagte der frühere kommunistische Funktionär. Dagegen meinte der Parteichef der Kommunisten, Pjotr Simonenko, dass seine Genossen weiter an Wahlen teilnehmen würden.

Kritik

Auch linke Kräfte in der Europäischen Union sowie Russlands Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des geplanten Parteiverbots kritisiert. So werde in der neuen Ukraine mit politisch Andersdenkenden umgegangen, schimpfte Sjuganow der Agentur Interfax zufolge. Die russischen Kommunisten würden den Genossen im Nachbarland beistehen.

Die von den USA und der EU unterstützte Führung der Ukraine habe eine „Hexenjagd“ begonnen, meinte der russische Politologe Igor Bunin. „Im Grunde ist die Partei in keiner Weise eine Bedrohung für die amtierenden Machthaber“, betonte er. Die Führung suche sich „Sündenböcke“ für die vielen Probleme des Landes. „Die Verbote werden das Ansehen der Ukraine im Westen nicht verbessern (…) Im Westen existieren die kommunistischen Parteien in aller Ruhe“, sagte Bunin.

Ausweg

Der ukrainische Politologe Taras Beresowez verteidigte die Entscheidung als „erforderlich“. Für die Kommunisten gebe es auch einen Ausweg. „Kongresse abhalten, auf die totalitäre Symbolik verzichten, den Namen ändern“, sagt er. In der Ukraine selbst haben die Kommunisten Umfragen zufolge kaum noch Rückhalt in der Gesellschaft.

Die in die EU und in die Nato strebende ukrainische Führung hatte bereits im Mai vergangenen Jahres einen „Prozess zur Entkommunisierung“ des Landes in Gang gesetzt. Verboten sind demnach gesetzlich auch kommunistische Symbole. Die Ablehnung in der Gesellschaft hatte unter anderem auch zum massenhaften Abriss von Denkmälern des Revolutionsführers Lenin geführt.