Kommission beurteilt EU-Sparpläne

Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fließen, falls Reformen in Griechenland besser in die Tat umgesetzt würden. Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden.

Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht übermäßig auf Kosten des Wachstums.

Spanien

Zu Spanien, das von einer Bankenkrise erschüttert wird, berichteten die Brüsseler Währungshüter, die Regionen des Landes müssten ihre Budgets in Ordnung bringen. „Der Bankensektor bleibt fragil wegen hoher privater und öffentlicher Schuldenstände.“

Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 – und damit ein Jahr länger – Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Deutschland

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. „Den Landesbanken fehlt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell“, heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

Die Mahnung an die deutsche Bundesregierung lautet: „Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.“ Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei.

Risiken

In dem Bericht zu Griechenland heißt es: „Die Risiken bei der Umsetzung werden sehr hoch bleiben. Der Erfolg des zweiten Hilfsprogramms hängt vor allem von Griechenland ab.“

Die politische Unsicherheit in Griechenland – für den 17. Juni sind Neuwahlen geplant – lastet zudem auf dem 130 Milliarden Euro schweren Programm. Es ist laut Kommission bisher nicht klar, ob die „Troika“-Experten wie geplant Ende Juni/Anfang Juli die Bücher in Athen überprüfen können. Ohne grünes Licht der „Troika“ können keine neuen Hilfsgelder ausgezahlt werden.

Frankreich unter Druck

Rehn verstärkte auch den Druck auf die neue sozialistische Regierung in Frankreich. Er erwarte aus Paris konkrete Maßnahmen, um das Defizit im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent zu drücken. „Das ist machbar.“

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso strebt im Kampf gegen die Schulden- und Eurokrise eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Bereits beim EU-Gipfel Ende Juni solle es Entscheidungen über einen Fahrplan geben. Am Ende solle es beispielsweise eine „Bank-Union“ in der Eurozone mit einer gemeinsamen Aufsicht geben. Laut Experten gehören auch die umstrittenen, bisher von Deutschland bekämpften gemeinsamen Euro-Anleihen (Eurobonds) in dieses Langfrist-Vorhaben.

In dem Haushaltsbericht heißt es auch, dass künftig direkte Bankenhilfen des neuen ständigen Rettungsfonds ESM möglich sein könnten. Das ist bisher nicht möglich, wie Rehn unterstrich. Experten ergänzten, dass dafür der zwischenstaatliche ESM-Vertrag geändert und dann neu in den Mitgliedstaaten gebilligt (ratifiziert) werden müsste – das wäre ein zeitaufwendiges Verfahren.