Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat Eva Jolys Buch „Le loup dans la bergerie“ über Jean-Claude Juncker gelesen – und geht zum Gegenangriff über. Im Interview mit dem „Le Quotidien“ verteidigt er seinen Kommissionspräsidenten. „Keine Kommission hat in so kurzer Zeit so viel gegen Steuerflucht getan“, findet Moscovici.
Die Kritik an Juncker findet er „bedauerlich und unverhältnismäßig“. Joly hatte Juncker in ihrem kürzlich erschienenen Buch als Förderer der Steuerflucht in Europa gebrandmarkt. Juncker habe die Kommission auf den Kampf gegen die Steuerflucht eingeschworen, entgegnet Moscovici, und das habe „nichts mit diesem oder jenem Skandal“ zu tun.
Auch LuxLeaks kommt zur Sprache
„Ich kenne Juncker seit 20 Jahren“, so Moscovici, „diese persönliche Überzeugung hat er schon immer gehabt“. Juncker ist für Moscovici „der beste Kommissionspräsident seit Jacques Delors“. Der Franzose Delors führte die Kommission von 1985 bis 1995.
Auch das Thema LuxLeaks kommt zur Sprache. „Luxemburg hat sich bereits viel bewegt“, findet der französische Sozialdemokrat, „aber es bleibt noch einiges zu tun“. Ist Luxemburg, da es auch in den Panama-Papers auftaucht, also noch immer ein Steuerparadies? Moscovici verneint die Frage. „Nein, Luxemburg ist kein Steuerparadies mehr, ganz egal, was Eva Joly in ihrem Buch behauptet.“ Finanzminster Pierre Gramegna würde die Arbeit der Kommission voll und ganz unterstützen. Für Moscovici ist damit „ganz klar, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen“.
„Nützliche Rolle“ der Whistleblower
Überrascht haben den langjährigen Politiker Moscovici die Enthüllungen um LuxLeaks und Panama Papers nicht, wie er sagt. Aber: „Jede dieser Enthüllungen ist eine gute Nachricht“, denn sie brächten die Mitgliedstaaten zum Handeln.
Zu Deltour, Halet sowie Perrin, den in Luxemburg angeklagten Whistleblowern und Journalisten, will sich Moscovici am liebsten nicht direkt äußern. Schließlich handele es sich um eine innere Angelegenheit der Luxemburger Justiz. Eine Einschätzung kann sich Moscovici aber nicht verkneifen: „Wir sollten uns bewusst sein, dass Whistleblower eine nützliche Rolle spielen können – und dem sollte Rechnung getragen werden.“
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