Koalition geplatzt – Suche nach neuem Bündnis

schechiens Regierung steht auf der Kippe. Die bisherige Dreiparteienkoalition wird zum kommenden Freitag beendet. Das teilten Ministerpräsident Petr Ne?as von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen Partei TOP 09 und Radek John für die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) am Sonntagabend gemeinsam mit.

Die bisherigen Bündnispartner würden die für die kommenden zwei Jahre beschlossenen Sparmaßnahmen weiter gemeinsam im Parlament durchsetzen, sagte Ne?as. Dazu zählen Kürzungen im öffentlichen Dienst, eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen.

Zusammenarbeit aufgelöst

Auslöser des Koalitionsbruchs war, dass Regierungschef Ne?as nicht mehr mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten zusammenarbeiten wollte, nachdem Parteigründer Vít Bárta Mitte April wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt worden war. Ex-Verkehrsminister Bárta hatte einen Abgeordneten seiner eigenen Partei bestochen, um sich dessen Loyalität zu sichern.

Ne?as will nun mit ehemaligen VV-Mitgliedern um Vize-Regierungschefin Karolína Peake verhandeln, die sich von Bárta distanziert haben und eine neue Plattform gründen wollen. Mit der Splitterfraktion könnte der Bürgerdemokrat nach Ansicht von politischen Beobachtern ein neues Mitte-Rechts-Bündnis schmieden.

Knappe Mehrheit

Peake teilte am Montag mit, dass sie neun Abgeordnete auf ihrer Seite habe. Das würde mit den Stimmen von TOP09 und ODS für eine knappe Mehrheit von 102 der 200 Sitze im Parlament reichen. Zur Bildung einer regulären Fraktion sind 10 Abgeordnete nötig, doch der Fraktionsvorsitzende von TOP09, Petr Gazdík sagte tschechischen Medien für seine Partei: „Uns reicht eine zuverlässige Mehrheit, wir stellen keine weiteren Bedingungen.“

Falls keine neue Regierung zustande kommt, seien schnelle Neuwahlen der einzige Ausweg, hatte Ne?as mehrfach angekündigt. Das bürgerliche Lager müsste sich nach einer aktuellen Umfrage auf eine heftige Niederlage einstellen. Bei Neuwahlen wären die Kommunisten mit 20 Prozent der Stimmen nach den Sozialdemokraten sogar die zweitstärkste Kraft. Am Samstag waren in Prag mehr als 80 000 Menschen einem Aufruf von Sozialdemokraten und Gewerkschaften gefolgt und hatten Neuwahlen sowie ein Ende der Sparpolitik gefordert.