Knackpunkt Wohnungsbau

Die Regierungsparteien gaben sich seit dem Beginn der Legislaturperiode immer Mühe, einer Meinung zu sein. Unterschiede zwischen den Parteien waren kaum mehr zu erkennen. „Déi gréng“ und die LSAP lobten den guten Wachstum und die DP verkaufte sich als soziale Partei, ganz nach Bettels Motto: „Dem Land geht es gut, wenn es den Menschen gut geht.“ Bei den Debatten nach der Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche gab es aber eine Kehrtwende. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry sprach, als es um das Thema Wohnungsbau ging, plötzlich von „Enteignung“.

Er sprach zwar, was die Enteignung betraf, von einer „letzten Maßnahme“, man müsse aber auf jeden Fall anfangen, über alle möglichen Lösungsansätze zu diskutieren. Marc Ruppert, Generalsekretär der DP, reagierte noch am gleichen Tag auf Twitter und sprach von einer „Keule“:

Logement: Mat der „Keule“ drop lass klappen wäert an dierf net d’Léisung sinn. Mesuren mat Verstand sinn an der Emsetzung a weiderhin gefrot

— Marc Ruppert (@RuppertMarc) 26. April 2017

Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Radio 100,7 distanzierten sich die beiden Regierungsparteien DP und „déi gréng“ am Mittwoch von Alex Bodrys Aussage. Während Roberto Traversini von „déi gréng“ vorsichtiger blieb, war die Aussage von Max Hahn klar und deutlich. Es werde ganz sicher keine Ausweitung des Enteignungsrechts geben, zitierte das Radio den DP-Abgeordneten. Er fügte hinzu, dass solch ein LSAP-Vorstoß im Vorfeld von Wahlen allerdings nichts Außergewöhnliches sei.

Loschetter versöhnlich, Berger weniger

„Das ist kein Vorstoß im Vorfeld der Wahlen, sondern vielmehr ein offenes Brainstorming“, so Viviane Loschetter, Fraktionschefin von „déi gréng“ dem Tageblatt gegenüber. Ihre Partei sei weder gegen noch für eine Ausweitung der Enteignung. Es gebe andere Mittel und die sollen zuerst ausgeschöpft werden. Die meisten davon auf Gemeinde-Ebene. Sie denkt aber, dass das Thema auf jeden Fall in den Wahlen aufkommen wird: „Es wäre sogar gut, wenn es zum Thema während des Gemeinde-Wahlkampfs werden würde.“

Bei der DP sind die Töne weniger versöhnlich. Fraktionschef Eugène Berger behauptet zwar, er sehe keinen Startschuss für den Wahlkampf, doch die Rede zur Lage des Landes sei eine gute Gelegenheit für die Parteien, um sich zu positionieren, „auch wenn sie in einer Koalition sind“. Das sei eine gute Gelegenheit, um den Bürgern zu zeigen, dass es bei verschiedenen Themen auch unter den Regierungsparteien Unterschiede gibt. „Jede Partei hat ihr Eigenleben und das Recht auf eine Meinung“, so Berger. Für die DP sei jedenfalls klar, dass die Ausweitung der Enteignungen nicht in Frage kommt. „Das liegt in der DNA der Partei.“