Klima-Konferenz geht in die Schlussrunde

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(AFP)

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Mit hartnäckigen Verhandlungen über ein Abschlussdokument ist die Weltklimakonferenz in Kopenhagen am Freitag in die Schlussrunde gegangen.

Am letzten Tag der Verhandlungen über geeignete Konzepte im Kampf gegen den Klimawandel rangen die Delegierten fieberhaft um einen Kompromiss. Nach einer Nachtsitzung verständigten sich die Teilnehmer auf ein Bündel von Dokumenten, wie das Weltklimasekretariat am Freitagmorgen (Ortszeit) in Cancún mitteilte. Die Präsidentin der Konferenz, die mexikanische Aussenministerin Patricia Espinosa, hatte zu Beginn der Sitzung am Donnerstagabend noch einmal ihren Willen bekräftigt, die Konferenz pünktlich am Freitagabend zu beschliessen.

Bereits am Mittwochnachmittag hatte eine grössere Gruppe von Staaten die Arbeit an einem Abschlussdokument aufgenommen, in dem konkrete Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel festgehalten werden sollten. Parallel dazu tagten mehrere Arbeitsgruppen. Espinosa betonte, dass in den Beratungen immer eine Politik der offenen Tür verfolgt worden sei. Die Anzahl der verhandelnden Staaten sei niemals fix gewesen.

„Sehr wenig Zeit“

Die Texte sollten nach Espinosas Angaben vom Freitag konkrete Vorschläge dafür enthalten, wie der derzeitige Stand der Zusagen zur Treibhausgassenkung festgehalten werden könne. Auch beinhalteten die Dokumente Vorgaben zur Überprüfung dieser Zusagen sowie Vereinbarungen dazu, wie die am stärksten betroffenen Länder bei der Anpassung an den Klimaschutz und dem Waldschutz unterstützt werden könnten. Sie unterstrich, dass es sich ausdrücklich nicht um Vorschläge der mexikanischen Präsidentschaft handle, sondern um solche aller Teilnehmer. Espinosa fügte hinzu: „Wir haben sehr wenig Zeit, um einen letzten Versuch zu unternehmen, die Vorschläge zu verbessern.“

Die Hilfsorganisation Oxfam bezeichnete die Dokumente als wenig vielversprechend. Nach einer aufreibenden Nachsitzung gebe es allenfalls schrittweise Fortschritt, in manchen Bereichen konstatierte die Organisation sogar Rückschritte. So sollten die ohnehin nur schwachen Zusagen zur Treibhausgasminderung, die nach der Konferenz von Kopenhagen gemacht worden seien, von den Delegierten lediglich „vermerkt“ werden – „eine Formulierung, die keine Regierung dazu verpflichten wird, sie tatsächlich auch umzusetzen“. Zudem seien die Zusagen weiterhin zu gering, um das selbst gesetzte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Zu geringe Zusagen

Die EU-Klimakommissarin, Connie Hedegaard, räumte ein, dass immer noch wesentliche Punkte offen seien. Dazu gehöre auch das Problem, dass die nach der Konferenz von Kopenhagen im letzten Jahr gemachten Zusagen nach derzeitigem Stand noch nicht ausreichen, das Ziel zu erreichen, eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellem Zeitalter zu verhindern. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Folgen des Klimawandels bei einer globalen Erwärmung um maximal zwei Grad, gerade noch beherrschbar sein würden. Nach Berechnungen des Climate Action Tracker, einer Website, auf der die aktuellen Zusagen der Staaten gesammelt und ausgewertet werden, wird sich die Erde nach derzeitigem Stand allerdings um rund 3,2 Grad erwärmen.

Die EU forderte ein ausbalanciertes Paket von Klimaschutzmassnahmen, zu dem sowohl eine Vereinbarung zur Senkung des Treibhausgasausstosses und die Überprüfbarkeit dieses Prozesses gehört als auch konkret Beschlüsse zum Waldschutz, zur Finanzierung von Projekten zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Technologiekooperation. Auch Deutschland vertritt diese Position. Hedegaard betonte, dass der weitere Prozess auch davon abhängen werde, ob eine Einigung auf dieses Paket in Cancún gelingen werde.

Hoffnung auf den nächsten Gipfel

Langfristiges Ziel der Klimaverhandlungen ist es nach wie vor, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auf den Weg zu bringen, das 37 Industriestaaten zu Emissionsminderungen um rund fünf Prozent bis Ende 2012 verpflichtet. Für die Zeit danach gibt es keine Regelung. Hedegaard äusserte die Hoffnung, dass es gelingen werde, diesen Prozess auf der nächsten Konferenz in Südafrika zu besiegeln. „Ich hoffe, dass wir in Südafrika ein rechtlich verbindliches Abkommen bekommen werden“, sagte Hedegaard. Eine Einschätzung, ob dies möglich sei, wagte sie jedoch nicht.

Bereits auf der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen wollten sich die Teilnehmer auf ein neues Abkommen verständigen. Stattdessen war die Konferenz ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen – am Ende stand lediglich eine unverbindliche Vereinbarung, deren wesentlichstes Element das Bekenntnis der Staatengemeinschaft zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels ist, also dazu, eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellem Zeitalter zu verhindern.