Klage wegen mangelnder Transparenz - Tageblatt.lu : Tageblatt.lu

/ Klage wegen mangelnder Transparenz

Wie werden die 4.320 Euro eingesetzt, die jeder EU-Deputierte monatlich für sogenannte Gemeinkosten bekommt? Eine Antwort auf diese Frage wollten 29 Journalisten vom Europaparlament bekommen. Die Institution hüllt sich jedoch in Schweigen. Man könne keine Details zu Vorgängen geben, die in die Privatsphäre der Abgeordneten fallen, heißt es. Außerdem verfüge man nicht über derlei Informationen. Als klagten die Journalisten beim Europäischen Gerichtshof. Die Affäre wurde am Dienstag vom „Le Quotidien“ aufgegriffen.

Der oben genannte Betrag ist nur ein Teil der Zuwendungen, die den Eurodeputierten monatlich zufließen. Zum Basisgehalt von 8020,53 Euro brutto kommen noch Beträge zur Entlohnung von Mitarbeitern. Diese können laut „Le Quotidien“ bis zu 21.379 Euro erreichen. Nicht eingeschlossen sind Präsenzgelder für Parlamentssitzungen in Brüssel und Straßburg.

Interessiert hat sich das Journalistenkollektiv jedoch ausschließlich für die 4.320 Euro-Zuwendung, die nicht Bestandteil des Abgeordnetengehalts ist. Die Weigerung des Parlaments die Anfrage der Journalisten zu beantworten, zeuge von der totalen Immunität der Eurodeputierten, sagt die slowenische Rechtsanwältin und frühere EU-Kommissarin für Information, Natasa Pirc Musar. Sie ist der Rechtsbeistand des Journalistenkollektivs. Den Klägern geht es um das Recht auf Informationszugang, sagt laut „Le Quotidien“ die slowenische Journalistin Anuska Delic.

Resolution

In einer Resolution zum EU-Budget 2016 wird das Büro des EU-Parlaments aufgefordert, genauer zu definieren, welche Ausgaben als Gemeinkosten verbucht werden könnten. Die Grünen-Fraktion reichte einen Abänderungsantrag dazu ein, der eine Offenlegung der über diesen Posten getätigten Ausgaben fordert. Gestützt wurde der Antrag lediglich vom Grünen-Abgeordneten Claude Turmes und der Sozialistin Mady Delvaux. Die drei CSV-Deputierte in Straßburg stimmten dagegen, so „Le Quotidien“.

Luxemburgs sechster Deputierte, Charles Goerens, war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Er sei für mehr Transparenz, sagte er der Zeitung. Sollte er mehr bekommen haben als geschuldet, werde er das Geld zurückerstatten.

Der Vorstoß der 29 Journalisten könnte auch Bewegung in die Diskussion um ein Gesetz über Informationszugang in Luxemburg bringen. Ein solches Gesetz war den Journalistenverbänden 2004 bei der Annahme des neuen, umstrittenen Gesetzes über die Pressefreiheit versprochen worden.