/ Kirchenfabriken auf die Barrikaden
Der Verband der Kirchenfabriken in Luxemburg (SYFEL) hat juristischen Widerstand gegen die Trennung zwischen Kirche und Staat angekündigt (Link). Das geht aus einer Resolution des Syndikats hervor. „SYFEL, sein Verwaltungsrat und seine Mitglieder werden gegebenenfalls Klage gegen Diskriminierung und Einschränkung der Religionsfreiheit bei internationalen und nationalen Gremien einreichen.“
Der Beschluss sei mehrheitlich bei der Generalversammlung des SYFEL Anfang Juli gefasst worden, heißt es. Das Syndikat vertritt 258 der insgesamt 285 Kirchenfabriken in Luxemburg. Mit der im Januar unterzeichneten Konvention zur Trennung zwischen Kirche und Staat wurde das Aus für die Kirchenfabriken besiegelt. Man werde nicht zulassen, „(dass) Dritte über (ihr) Schicksal entscheiden.“
„Unnütz und rechtswidrig“
Der Regierungsvorschlag zu den Kirchenfabriken sei laut SYFEL „unnütz und rechtswidrig“. Die Gewerkschaft lehne diesen Vorschlag sowie „weitere Angriffe und Diskriminierungen gegenüber Katholiken und ihre Einrichtungen“ in Luxemburg ab.
Zudem spricht sich das SYFEL „klar“ gegen die „amateurhafte Gesetzesvorlage, die den Gemeinden verbietet, ihre Kirchenfabrik(en) finanziell zu unterstützen.“ Dem ist nicht so, stellt Innenminister Dank Kersch (LSAP) Anfang Juli im Rahmen einer Antwort auf die parlamentarischen Anfrage von den CSV-Abgeordneten Diane Adem und Gilles Roth klar (Link). Ein Verbot, die Kirchenfabriken durch die Gemeinden finanziell zu unterstützen, mache keinen Sinn, wenn die Kirchenfabriken in naher Zukunft abgeschafft werden.
Beide CSV-Abgeordneten hatten auf ein entsprechendes Rundschreiben des Innenministeriums an die Gemeinden vom April hingewiesen. Nach der Vereinbarung vom 26. Januar 2015 werden die einzelnen Kirchenfabriken abgeschafft und in einem nationalen Fonds zusammengeführt. Bis zum 1. April 2017 müssen die Gemeinden die Besitzverhältnisse bei den religiösen Einrichtungen klären. Dadurch, dass die Gemeinden mit den Kirchenfabriken verhandeln, werde ihre Autonomie gestärkt, so Kersch.
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