Kiew: Russische Soldaten ziehen ab

Russische Soldaten haben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge das Kampfgebiet in der Ostukraine verlassen. Der Geheimdienst habe ihn informiert, „dass 70 Prozent der russischen Kämpfer über die Grenze gegangen sind“, sagte Poroschenko bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Kiew, wie örtliche Medien berichteten. „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts.“

Poroschenko hatte am Vorabend bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Waffenruhe in der Ostukraine gesprochen. Putins Berater Juri Uschakow zufolge waren beide trotz vereinzelter Verstöße zufrieden mit der Feuerpause. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, in der Ostukraine Überwachungsdrohnen einzusetzen.

Kiew bereitet sich auf „Partisanenkrieg“ vor

Seit Beginn der Waffenruhe gruppiert Kiew seine Militäreinheiten im Konfliktgebiet Poroschenko zufolge um. Dies sei nicht für einen Angriff auf Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets, sagte er. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. „Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte.“

Ein für Mittwoch geplanter Gefangenenaustausch zwischen den Separatisten und der Führung in Kiew wurde nach Angaben der Aufständischen auf Donnerstag verschoben. Die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es. Eine Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor. Schätzungen zufolge haben die Separatisten derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

Mehr Autonomie ja, Abspaltung nein

Poroschenko stellte mehr Autonomierechte für die Ostukraine in Aussicht. Eine Abspaltung des von den Separatisten kontrollierten Gebiets schloss er aber aus. Am kommenden Mittwoch soll sich das Parlament in Kiew mit dem Thema befassen. Poroschenko sprach von einem Gesetz über eine vorübergehende Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk. Er rief die Abgeordneten auf, den Entwurf anzunehmen.

Der Präsident brachte zudem ein Gesetz auf den Weg, das Strafmaßnahmen gegen Russland ermöglicht. Bestraft würden vor allem Russen, die die Aufständischen unterstützen.

„Verteidigungsanlage“ an der Grenze zu Russland

Nicht vom Tisch ist auch das Projekt einer Mauer entlang der Grenze zu Russland. Diese Befestigung müsse „eine Verteidigungsanlage mit Panzerstellungen und Schutzmechanismen gegen Salvenfeuer sowie mit modernen Kommunikationsleitungen und einer speziellen Zone für einen effektiven Waffeneinsatz“ umfassen, wird Poroschenko von russischen Medien zitiert.

Die Regierung von Premierminister Arseni Jazenjuk hatte bereits am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Bau einer rund 2000 Kilometer langen Mauer zu Russland angenommen.