Kiew: Runder Tisch ohne Separatisten

17:05 ++ In der Ukraine-Krise zeichnet sich bislang keine Lösung durch einen nationalen Dialog der Regierung in Kiew und der Separatisten im Osten des Landes ab. Zwar kündigte die Übergangsregierung am Dienstag einen „Runden Tisch zur Nationalen Einheit“ an, aber Separatisten aus den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk wurden nicht eingeladen. Russland kritisierte, der „Unwille“ der Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern sei ein ernsthaftes Hindernis. Deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb derweil in in Kiew für einen „nationalen Dialog“.

17:02 ++ Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sechs Soldaten getötet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mit. Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten.

13:11 ++ Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist am Dienstag zu Gesprächen über Finanzhilfen der Europäischen Union für sein Land in Brüssel eingetroffen. Mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wollte er einen Vertrag über 365 Millionen Euro unterzeichnen. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden. Zehn Millionen sind für die Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgesehen. Die EU hat der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt, darunter eine Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, die rasch ausgezahlt werden soll.

09:27 ++ Die EU müsse die Ergebnisse der Referenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk respektieren, so das russische Außenministerium am Dienstagmorgen. Sie müsse dazu beitragen, dass der Volkswille in einem Dialog zwischen Vertretern Kiews und der Südost-Ukraine in die Tat umgesetzt werde.

Was bisher geschah.

Nach dem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der Ostukraine will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch zusammenbringen. Ein „nationaler Dialog“ unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag.

Unterstützt wird die Vermittlerrolle der OSZE von Kremlchef Wladimir Putin. Putin und Burkhalter seien sich bei einem Telefongespräch einig gewesen, wie wichtig die Rolle der OSZE bei Lösungsversuchen im Ukrainekonflikt ist, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montagabend unter Berufung auf den Kreml. Dies schließe die Förderung eines direkten Dialogs zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Vertretern der Regionen im Südosten des Landes ein.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstagmorgen in einem Interview mit der Rundfunkstation WDR2. Russland müsse einer Anexion der Ost-Ukraine eine klare Absage erteilen. Es sei wichtig, dass die ukrainische Übergangsregierung mit der ostukrainischen Opposition rede.

Alles hängt nun von Kiew ab

Ob Gespräche an einem Runden Tisch überhaupt zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Die dortige Führung lehnt es bislang ab, mit den Separatisten direkt zu verhandeln. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region weitgehend verloren. Die selbst ernannte „Volksrepublik Donezk“ bat Moskau um Anschluss an Russland.

Burkhalter sagte zur Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Separatisten sitzen sollen, man diskutiere derzeit die Modalitäten. „Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen.“ Ischinger soll das Gremium in einer Doppelspitze leiten, zusammen mit einem noch nicht benannten ukrainischen Vertreter.

Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden. Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache. Auch Moskau wünscht sich, dass alle Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten, mit weitreichender Autonomie besonders für die russisch geprägten Gebiete.