/ Kiew fordert Separatisten zum Aufgeben auf

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben aufgefordert. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die „Terroristen“ alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach Angaben ukrainischer Medien am Dienstag in der Konfliktregion.
Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bekräftigt, die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk von den Aufständischen befreien zu wollen. Der Staatschef wechselte überraschend den Leiter der umstrittenen „Anti-Terror-Operation“ aus, die nun von Wassili Grizak geführt wird. Geplant ist nach offiziellen Angaben, die von Separatisten belagerten Großstädte Donezk und Lugansk mit einer Blockade zu belegen.
Donezk wird nicht bombardiert
Poroschenko habe ihm versprochen, Donezk nicht zu bombardieren, sagte der Bürgermeister der Millionenmetropole, Alexander Lukjantschenko. „Die Armee hat andere Orte mit Luftschlägen und schwerem Artilleriebeschuss von Separatisten befreit. In unserer dicht besiedelten Stadt würde dies zu einer Katastrophe führen“, sagte Lukjantschenko. Donezk ist die fünftgrößte Stadt der Ukraine mit modernem Zentrum. 2012 war sie ein Austragungsort der Fußball-EM.
Die prorussischen Aufständischen in Lugansk teilten mit, einen Kampfjet des Typs Suchoi Su-25 erbeutet sowie ein Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 und mehrere Panzerfahrzeuge der Regierungstruppen zerstört zu haben. Nach Behördenangaben wurde in Lugansk ein Fahrzeug mit Zivilisten von Geschossen getroffen. Dabei starben mindestens zwei Menschen, vier weitere wurden verletzt.
Neue Ortschaft erobert
Auch außerhalb der beiden Separatistenhochburgen bleibt die Lage in der Ostukraine gespannt. Nachdem zuletzt das Militär Erfolge feiern konnte, eroberten erstmals wieder die Aufständischen einen Ort in der krisengeschüttelten Region. Etwa 100 Kämpfer hätten in der Nacht die Kommune Popasnaja besetzt, teilten örtliche Medien mit.
Verteidigungsminister Geletej bestätigte, dass die Aufständischen weiter aktiv seien. Zahlreiche Regierungskräfte seien in befreiten Orten wie Slawjansk und Kramatorsk gebunden, da Spezialisten verminte Gebäude und Straßen säubern müssten. „In 24-Stunden-Schicht arbeiten wir daran, diese Geschosse unschädlich zu machen“, sagte Geletej.
Neue EU-Hilfen
EU-Kommissar Stefan Füle teilte unterdessen mit, dass die finanziell angeschlagene Ukraine nur mit weiteren EU-Hilfen rechnen könne, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibe. „Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform, zur Dezentralisierung und zur Reform des Justizsystems zu unternehmen“, sagte Füle in Brüssel bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber. Er mahnte vor allem den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Rechte der russischsprachigen Minderheit an. Der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Groisman erbat in Brüssel Hilfe für die Grenzsicherung.
US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande forderten Kremlchef Wladimir Putin zu mehr Druck auf die Separatisten in der Ukraine auf, um diese zum Dialiog mit Kiew zu bewegen. Das besprachen Obama und Hollande nach Élysée-Angaben in einem Telefongespräch. Der Westen hatte Moskau immer wieder mit Sanktionen gedroht, sollte Russland nicht mehr zur Deeskalation in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik beitragen.
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