US-Außenminister John Kerry hat vor einem Scheitern der Münchner Vereinbarung für eine Waffenruhe in Syrien gewarnt. „Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen, Wochen und wenigen Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden“, sagte er am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Oder sie können dazu führen, dass wir in Zukunft mit anderen sehr schwierigen Optionen konfrontiert werden.“
Ob er damit die mögliche Einrichtung von Flugverbotszonen oder den Einsatz von Bodentruppen in Syrien meint, sagte er nicht. «Wir sind an einem Scheidepunkt», unterstrich Kerry lediglich.
Der US-Außenminister forderte Russland auf, die Luftangriffe in Syrien auf Terrorgruppen zu beschränken. Die große Mehrheit der russischen Angriffe habe bislang auf legitime Oppositionsgruppen abgezielt, sagte er. Russland unterstützt Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Zuvor hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew angesichts der zerrütteten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen für einen neuen Annäherungsprozess geworben. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, sagte er am Samstag ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Jetzt müsse Vertrauen wieder aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. „Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.“
Medwedew beschrieb den Zustand der Beziehungen zum Westen mit drastischen Worten und sprach von einem verdorbenen Verhältnis zur Europäischen Union. Dann fragte er: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“ Der russische Ministerpräsident betonte, dass die Situation nicht so verfahren wie vor 40 Jahren im Kalten Krieg sei. „Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte in seiner Rede in München, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“, sagte er. Die Nato-Verteidigungsmminister hatten Mitte der Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet. Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen fühlen sich von Russland bedroht.
Keine Alternative zum Dialog
Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative zum Dialog zwischen den Nationalitäten und Konfessionen“, sagte er.
Die Genfer Friedensgespräche zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der Opposition waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen unterbrochen worden. Am Donnerstag hatte aber eine Syrien-Unterstützergruppe unter Beteiligung Russlands und der USA den Weg zu einer Wiederaufnahme mit einer Erklärung geebnet, an deren Umsetzbarkeit es aber große Zweifel gibt.
Die Vereinbarung sieht die Vorbereitung einer Feuerpause innerhalb einer Woche vor. Die russische Luftwaffe fliegt aber weiter Angriffe. Moskau steht in dem Konflikt an der Seite Assads.
Valls : „Bombardieren einstellen“
Frankreichs Premierminister Manuel Valls forderte Russland auf, die angestrebte Feuerpause in Syrien ernstzunehmen. „Um zum Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden“, sagte Valls in München.
Medwedew wies Vorwürfe zurück, dass Russland Zivilisten in Syrien bombardiere. Die Opposition in Syrien forderte er zu Gesprächen mit Assad auf. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“
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